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ANFRAGE

der Abg.  Böhacker

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend dem Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne

Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem

Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium verhindern schon seit einigen

Jahren den Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne.  Zahlreiche

Interessenten, größtenteils Gewerbetreibende, werden weiterhin vertröstet.  Dem

Land Salzburg gehen dadurch wichtige Arbeitsplätze verloren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten die nachstehende

Anfrage

1.       Wie ist der letzte Stand der Verhandlungen über den Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne aus Sicht des Wirtschaftsministeriums?

2.    In welchem Ausmaß wurden Absiedlungsvorhaben bereits konkretisiert?

3.    Wann kann mit einer Teil-Absiedlung des Bundesheeres gerechnet werden?

4.    Innerhalb welchen Zeitraumes ist eine völlige Absiedlung möglich?

5.    Werden bei einer Absiedlung Teilflächen zu unterschiedlichen Zeitpunkten freigegeben?

6.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß ist mit der Freigabe diverser Teilflächen zurechnen?

8.    Ist eine Architektenplanung für die Absiedlung der Schwarzenbergkaserne vorhanden?

9.       Wenn nein, warum nicht?

10.     Wenn ja, wie sieht diese aus?

11.     Wer ist für die Architektenplanung verantwortlich?

12.     Gibt es Pläne über einen Autobahnanschluß?

13.     Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

14.     Wenn ja, in weicher Weise ist dieser geplant und wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?

15.     Was werden Sie unternehmen, um endlich Teilflächen der

Schwarzenbergkaserne freizugeben?

16.     Gibt es Gründe für das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, einen Verkauf der Schwarzenberggründe weiter zu verzögern?

17.     Unter welchen konkreten Bedingungen wird eine Abtretung von Teilflächen der Schwarzenbergkaserne möglich sein?