5445/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Günther Leiner, Georg Schwarzenberger

Dr. Dieter Lukesch und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend europäische Schienenliberalisierung

Zur Bewältigung des Güterverkehrs in Europa müssen künftighin auch die Eisenbahnen einen

wesentlichen Beitrag leisten, in dem sie endlich ihren Systemvorteil im Güterfernverkehr ins

Spiel bringen. Die EU hat daher in ihrem Weißbuch “Eine Strategie zur Revitalisierung der

Eisenbahn in der Gemeinschaft” eine Reihe von Grundsätzen vorgegeben, die zu mehr

Marktöffnung und Wettbewerb im Schienenverkehr führen sollen. Die Freigabe des

Schienennetzes für Dritte, somit Wettbewerb, ist ein wichtiger Weg, um rasch die Reform der

nicht mehr zeitgemäßen Eisenbahnstrukturen in Europa herbeizuführen.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als Vertreter der Republik Österreich, die

Alleineigentümerin der ÖBB ist, könnte schon derzeit auf die ÖBB Einfluß nehmen, daß auf

Basis der vorhandenen rechtlichen Grundlagen Wettbewerb auf der Schiene zugelassen wird

und Behinderungen bei der Trassenvergabe, bei der Zulassung des rollenden Materials und bei

der Berechnung des Benützungsentgeltes hintangehalten werden.

Wettbewerb auf der Schiene wird, ähnlich wie im Bereich der Telekom und des Flugverkehrs,

zu preisgünstigen und kundenorientierten Angeboten führen und letztlich die Straßen

entlasten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage:

1. Sind Sie grundsätzlich dafür, daß Wettbewerb auf der Schiene sinnvoll und notwendig ist,

    um alte Strukturen zu verändern und das Leistungsangebot zu verbessern?

2. Wann wird die von Ihnen im März dieses Jahres angekündigte unabhängige Regulierungs-

     bzw. Kontrollbehörde für die Überwachung der Trassenvergabe und Entgeltberechnung

     eingerichtet?

3. Welche genauen Aufgaben wird diese Kontrollbehörde haben?

4. Sie haben angekündigt, die Bahnliberalisierung zum verkehrspolitischen Thema bei

    Österreichs EU - Vorsitz zu machen.

     a) Welche Schwerpunkte konnten Sie diesbezüglich setzen?

     b) Welche Ergebnisse konnten zu dieser Thematik während des EU - Vorsitzes erreicht

     werden?

5. Vor allem Frankreich und Belgien haben Vorbehalte zur europäischen Bahnliberalisierung

    angemeldet. Konnten diese ausgeräumt werden?

6. Die Schieneninfrastrukturfinanzierungs - Gesellschaft darf derzeit Bahntrassen vermitteln,

    aber nicht vergeben. Werden Sie dafür eintreten, daß die Schieneninfrastruktur-

    finanzierungs - Gesellschaft allein zuständig gemacht wird für die Vergabe von

    Bahntrassen?

    a) Wenn ja, bis wann ist mit einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu rechnen?

    b) Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Sie dafür, daß Newcomern der Einstieg in den Schienenverkehr erleichtert wird?

    Sind sie bereit, dafür spezielle Förderaktionen ins Leben zu rufen?

8. Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

     zwischen den traditionellen nationalen Bahngesellschaften zu verbessern?

9. Ist es richtig, daß die EDV - Anlagen von DB und ÖBB nicht kompatibel sind und daher

    eine grenzüberschreitende Sendungsverfolgung nur mit unverhältnismaßig hohem

    Aufwand möglich ist?

10. Ist es richtig, daß an den nationalen Grenzen das Zugpersonal nach wie vor gewechselt

      wird? Wann ist auf diesem Gebiet mit einer grenzüberschreitenden Kooperation zu

      rechnen?

11. Ist es richtig, daß ein deutscher ICE - Triebwagenführer österreichische Strecken nicht 

      befahren darf? Wieviele österreichische Triebwagenführer mußten für den ICE gesondert

      ausgebildet werden?

12. Ist es richtig, daß auf den österreichischen Anteilen der europäischen Freewaystrecken bis

      dato noch keine ausländische nationale oder private Bahngesellschaft gefahren ist?

13. Was gedenken Sie zu tun, damit wenigstens auf diesen Strecken Wettbewerb zugelassen

      wird und der europäische Güterfernverkehr sich mehr auf der Schiene als auf der Straße

      abspielt?

14. Welche technischen Harmonisierungen müssen zwischen den EU - Mitgliedsstaaten

      vorgenommen werden, um die Bahnliberalisierung voranzutreiben?

15. Bis wann ist mit dieser Harmonisierung zu rechnen?

16. Welche technischen Anpassungen wird Österreich für die europäische Bahnliberalisierung

      vornehmen müssen?