5447/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Ridi Steibl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend sozialistische Kritik am Behinderteneinstellungsgesetz der

sozialistischen Sozialministerin

Erst vor kurzem wurde das neue Behinderteneinstellungsgesetz, das von der

sozialistischen Sozialministerin vorgelegt wurde, beschlossen. Der sozialistische

Abg. z. NR Günther Kräuter, der wahrscheinlich diesem Gesetz auch zugestimmt

hat, kritisiert nunmehr dieses Bundesgesetz in den Medien mit den Worten:

“Das Gesetz wird die Fördermöglichkeiten für die äußerst sinnvolle Integration

geistig Behinderter in Graz und Graz - Umgebung zunichte machen. Zwar wird es

Start - Förderungen für Behinderte zum Einstieg in eine Beschäftigung geben.

Aber: Es werden keine Dauerarbeitsplätze für geistig Behinderte mehr

geschaffen, bzw. werden sogar welche abgebaut werden (sic!). Nach

derzeitigem Stand handelt es sich maximal um ein Behinderten -

Freistellungsgesetz.” Nach Ansicht des sozialistischen Abgeordneten Kräuter

bewirkt das von der sozialistischen Sozialministerin vorgelegte Bundesgesetz

eine weitere Benachteiligung von Behinderten.

Angesichts dieser Meinungsäußerung eines sozialistischen

Nationalratsabgeordneten stellen die unterfertigten Abgeordneten an die

sozialistische Sozialministerin folgende

Anfrage:

1. Wie erklären Sie sich die äußerst kritischen Äußerungen des sozialistischen

    NR - Abgeordneten Kräuter hinsichtlich des von Ihnen vorgelegten neuen

    Behinderteneinstellungsgesetzes?

2. Hat das Mitglied der sozialistischen Parlamentsfraktion Kräuter vor der

    Beschlußfassung dieses Bundesgesetzes Ihnen gegenüber seine Bedenken

    erläutert?

3. Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?

4. Wenn nein, wie erklären Sie sich sodann die Rundumschläge Ihres

    Parteigenossen in den Medien gegen das von Ihnen vorgeschlagene

    Behinderteneinstellungsgesetz?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um in Hinkunft eine bessere

     Koordination ihrer Gesetzesvorhaben mit dem SPÖ - Parlamentsklub zu

     erzielen?

6. Werden Sie aufgrund der Angriffe Ihres sozialistischen Parteigenossen

    Abg. Kräuter eine Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes in

    seinem Sinne in Auge fassen?

7. Wenn ja, in welche Richtung?

8. Wenn nein, warum ignorieren Sie die Bedenken Ihres sozialistischen

    Partei genossen?