5448/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Schwarzenberger, Dr Maria Fekter

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend aufklärungsbedürftige Vorfälle in Salzburg

Pressemeldungen zufolge wurde ein hoher Beamter des Finanzamtes Salzburg suspendiert. Es

besteht der Verdacht, daß er Steuerhinterziehungen in großem Umfang durch eine

Kosmetikfirma gedeckt haben soll. Diese Angelegenheit ist durch die Selbstanzeige eines

Miteigentümers dieser Kosmetikfirma, der im Zuge der Finanztransaktionenen benachteiligt

worden ist, ausgelöst worden.

Abgesehen von dieser Verdachtslage werden in weiteren Pressemeldungen dubiose Kontakte

von Beamten mit dem Besitzer eines Salzburger Nachtklubs behauptet. Der Besitzer dieses

Nachtklubs, Felix P., soll vor kurzem verhaftet worden sein. Seine Kontakte zu den Behörden

sollen auf Grund gewisser Begünstigungen in seinem Klub so gut gewesen sein, daß er von

geplanten Hausdurchsuchungen vorweg informiert wurde. Der suspendierte Beamte des

Finanzamtes soll auch in diesem Skandal verwickelt sein.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister flir Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist gegen den hohen Beamten des Finanzamtes Salzburg ein Strafverfahren anhängig?

2. Welcher Sachverhalt liegt diesem Verfahren zugrunde?

3. Wie wird der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich gewürdigt?

4. In welchem Stand befindet sich das Verfahren?

5. Sind auch Kontakte dieses Beamten des Finanzamtes Salzburg und damit

    zusammenhängend Begünstigungen bzw. die Weitergabe von Informationen Gegenstand

    des Verfahrens?

6. Richtet sich ein gleichlautender Verdacht auch gegen weitere Beamte?

7. Richtet sich das Verfahren insbesondere auch gegen Justizfunktionäre?

8. Wenn ja, gegen wen und konkret wegen welcher Sachverhalte?

9. Welche weiteren Verfahrensschritte sind als Nächstes in Aussicht genommen?