5478/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haigermoser, Pooysil

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

System der Streitschlichtung der Genfer Welthandelsorganisation

Aus Medienberichten ist zu entnehmen, daß in letzter Zeit scharfe Kritik an dem WTO -

Streitschlichtungsorgan vorgenommen wurde, vor allem aus zwei Gründen. Einige WTO -

Mitgliedsländer vor allem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten tendieren zu

einem machtpolitisch orientierten Mißbrauch des Verfahrens zur Beilegung von

Handelszwisten. Weiters zeichnet sich schon seit längerem ab, daß die unabhängige

Berufungsinstanz sich den Status einer “letzten Gerichtsinstanz” aneignen will und daher

die Vorentscheidungen der PANEL bezüglich Untersuchungen, Bewertungen und

Empfehlungen ein weiters Mal prüft. Heftige Kritik gab es auch von Mitgliedsländern, die

der Ansicht sind, daß das Berufungsorgan sich selbst Kompetenz und Verantwortlichkeit

zuschanzen will, die sie gemäß Rechtsbestimmungen sicherlich nicht beanspruchen kann,

da oberstes Entscheidungsorgan der WTO nur die Mitgliedsstaaten sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Stellung bezieht Österreich, als Mitgliedsland, zu dem oben geschilderten

    Sachverhalt?

2. Hat Österreich ein Schriftstück in dem Stellung bezogen wird und diese auch geäußert

    hat.

    Wenn ja, wie sieht dieses aus?

    Wenn nein, warum nicht?