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ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablè

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Stasi-Akten und die Rolle des Innenministeriums

 

 

Vor kurzem ist Peter Pilz mit ihm "zugegangenen" Stasi-Akten an die Öffentlichkeit gegangen und hat massive Anschuldigungen gegen die Bundesregierung und gegen Wiener Landesräte erhoben.  Politiker hätten unter anderem Einfluß auf die Vergabe öffentlicher Aufträge genom­men.

 

Vor allem beim Wiener U-Bahn Bau hätte es Preisabsprachen etc. gegeben.  Dies habe lt. den von Pilz an die Öffentlichkeit gebrachten Papieren der frühere Wiener Magistratsdirektor Josef Bandion in Gesprächen mit dem Stasi-Agenten Ernst Schwarz (Tarnname "Karl Weber) zugegeben.

 

Die gesamten Aufzeichnungen des Stasi-Agenten "Weber" im Umfang von rd. 3.500 Seiten wurden von der Gauck-Behörde dem österreichischen Innenministerium übermittelt.

 

Wie diese Akten in die Hände von Peter Pilz gelangt und in Folge offensichtlich beim Nach­richtenmagazin "profil" gelandet sind, ist unklar.  Aus diesen Gründen stellen die unterzeich­neten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

ANFRAGE

 

 

1.    Wann hat das Innenministerium die Stasi-Akten von der Gauck-Behörde erhalten?

 

2.    Wurden diese Unterlagen von der Gauck-Behörde angefordert oder hat die Gauck-Behör­de diese Unterlagen unaufgefordert den Innenministerium übermittelt?

 

3.    Wer im Innenministerium hat bzw. hatte Zugang zu diesen 3.500 Seiten ?

 

4.    Welche Beamte bzw.  Mitarbeiter des Innenministeriums haben zu welchen Zwecken diese Unterlagen durchgearbeitet?

 

5.    Wann wurden die Stasi-Unterlagen im Innenministerium letztmalig "benutzt"?

 

6.    Wer außer dem Innenministerium hat auf offiziellen Weg diese Unterlagen von der Gauck-Behörde erhalten?

 

Wurde seitens ihres Ministeriums untersucht, ob die von Peter Pilz an die Öffentlichkeit gebrachten Akten jene sind, die das Innenministerium von der Gauck-Behörde bekommen hat, d.h. ob Peter Pilz die Unterlagen aus dem Innenministerium erhalten hat?

 

a. Wenn nein, warum hat man auf diese Untersuchung verzichtet?

 

b.    Wenn ja, welches konkretes Ergebnis hat diese Untersuchung gebracht?

 

7.    Sofern, die von Peter Pilz veröffentlichten Unterlagen jene sind, die das Innenministerium erhalten hat,

 

a.     auf welchem Wege sind die Unterlagen von Innenministerium in die Hände von Peter Pilz gelangt?

 

b.    Ist eine derartige Übergabe von Akten üblich?

 

c.     Hat außer Peter Pilz sonst noch jemand diese Unterlagen vom Innenministerium erhalten?

 

d.    Wo wurden diese rd. 3.500 Seiten starken Unterlagen kopiert?

 

e.     Wer ist für die Kopierkosten aufgekommen?

 

8.    Sofern, die von Peter Pilz veröffentlichten Unterlagen nicht jene sind, die das Innenminis­terium erhalten hat, auf welchem anderen Wege kann Peter Pilz diese Unterlagen erhalten haben?