5480/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Ofner

an den Bundesminister für Justiz

betreffend ein Strafverfahren gegen den niederösterreichischen ÖVP - Landesrat Wolf -

gang Sobotka

Die Anfragesteller wurden davon informiert, daß gegen den niederösterreichischen ÖVP -

Landesrat Wolfgang Sobotka derzeit beim Landesgericht St. Pölten eine Vorunter -

suchung wegen der Verdachts des Amtsmißbrauches anhängig sein soll. Die zugrunde -

liegende und angeblich gründlich auch durch Zeugeneinvernahmen vorbereitete An -

zeige der Sicherheitsbehörde soll schon Monate zurückliegen, die gerichtliche Behand -

lung verzögert sich aber unverständlicherweise. Sobotka wird beschuldigt, als Bürger -

meister von Waidhofen an der Ybbs einem Freund den Bau eines Wohnhauses im Grün -

land genehmigt zu haben. Dies angeblich nachdem das Bauvorhaben zuvor bereits

zweimal vom Land Niederösterreich abgelehnt worden war und Versuche Sobotkas, die

zuständigen Mitarbeiter des Stadtbauamtes zu einer Unterschrift auf dem Baubescheid

zu nötigen, erfolglos geblieben waren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Justiz die nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß gegen den niederösterreichischen ÖVP - Landesrat Wolfgang So -

    botka derzeit ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs anhän -

    gig ist?

2. Wenn ja, welcher Sachverhalt liegt diesem Strafverfahren zugrunde?

3. Von wann stammt die Anzeige und welche Ermittlungsschritte wurden von der

    Sicherheitsbehörde bereits gesetzt?

4. Welche Ermittlungen wurden bisher auf gerichtlicher Ebene durchgeführt?

5. Werden auch Ermittlungen wegen des Nötigungsversuchs an Mitarbeitern des

    Stadtbauamtes Waidhofen an der Ybbs durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

6. Wie lauten die Vorhabensberichte, die bisher im Bereich der Staatsanwaltschaft zu

    diesem Fall erstattet wurden?

7. Wie lauten die bisher in diesem Strafverfahren erteilten Weisungen?

8. Gab es bisher irgendwelche Versuche, den Verlauf des Strafverfahrens von außen

    durch Interventionen zu beeinflussen? Wenn ja, von wem und mit welchem Ziel?