5497/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
für Salzburg
Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für Inneres
erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von Schengen durch das
BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen werden. Für den Aufbau der
Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in
Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits
zu Absystemisierungen in anderen Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren
Sicherheit kommen kann.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg im
Jahr 1998 eingespart bzw. aufgestockt?
2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990-1997 im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos
für Salzburg jeweils eingespart bzw. aufgestockt?
3. Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen auf den
Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst‘?
4. Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen
entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt
für das jeweilige Jahr?
5. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?
6. In welchen Bezirken wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 Bezirksgendarmeriekommanden
aufgelöst?
7. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1998 Auf - bzw. Absystemisierungen statt
und welche Bewertung haben diese Planstellen?
8. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 Auf - bzw.
Absystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese Planstellen?
9. Wie viele Planstellen wurden 1998 im Landesgendarmeriekommando für Salzburg in Salzburg
eingespart?
10. Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im
Landesgendarmeriekommando für Salzburg in Salzburg eingespart?
11. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen eingespart und wie
viele?
12. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997
Planstellen eingespart und wie viele?
13. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen eingespart und wie
viele?
14. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997
Planstellen eingespart und wie viele?
15. Welche der im Jahre 1998 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?
16. Welche der jeweils in den Jahren 1990-1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und
E1?
17. Auf welche Höhe belaufen sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen im Bereich
des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1998 entstandenen Kosteneinsparungen?
18. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Bereiche des
Landesgendarmeriekommandos jeweils in den Jahren 1990 - 1997 entstandenen Kosten -
einsparungen?
19. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1998 aufgelöst bzw. zusammengelegt und wo befinden
sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?
20. Wie viele Gendarmerieposten wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 aufgelöst bzw.
zusammengelegt und befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten
Gendarmerieposten?
21. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg jeweils in den Jahren
1990 - 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw. Zusammenlegungen stehen in
direktem Zusammenhang mit der Einsparung von Planstellen?
22. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg im Jahr 1998
vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw. Zusammenlegungen stehen in direktem
Zusammenhang mit der Einsparung von Planstellen?
23. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten
befinden sich an Orten, an denen Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet
werden?
24. Welche der im Jahr 1998 zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an
denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?
25. Um wie viele Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand in den Jahren
1990 - 1998 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg, einzeln
aufgeschlüsselt nach Jahren sowie aufgeschlüsselt nach Beamten der Bundesgendarmerie und
Beamten des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie?