5513/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Mißhandlung von polnischen Staatsbürgern am 19.12.1997

Am 19.12.1997 wurden aus dem Zug "Chopin", der zwischen Wien und Warschau verkehrt,

in Hohenau/March ca. 20 Reisende mit polnischer Staatsbürgerschaft herausgeholt. Nach

Angaben der Betroffenen, die schriftlich vorliegen, wurden sie unter Beschimpfungen wie

“polnische Schweine”, “Arschloch”, u.ä. weggebracht und teilweise bis zu 23 Stunden ohne

Nahrung und Getränke in einem Raum mit ca. 12 m² angehalten. Einer der polnischen

Staatsbürger wurde für einige Stunden mit Handschellen an einen heißen Heizkörper gekettet,

sodaß er in gekrümmter Haltung unter großen Schmerzen ausharren mußte.

Die Betroffenen wurden einer Leibesvisitation unterzogen, ihr Gepäck wurde durchwühlt, ihr

Bargeld weggenommen. Teilweise wurden sie geschlagen, teilweise wurde ihnen mit den

Absätzen auf die Zehen getreten.

In weiterer Folge wurden sie der Schwarzarbeit bezichtigt und genötigt, diese Vorwürfe zu

bestätigen, um aus der erniedrigenden Lage freizukommen.

In weiterer Folge wurde über die Personen ein fünf bis zehnjähriges Aufenthaltsverbot

verhängt. Von ihrem Geld wurden Strafen von bis zu 2.500 öS einbehalten, weiters wurden

ihnen Dolmetscherkosten verrechnet. Für diese Summen wurden Quittungen ausgestellt.

Darüber hinaus berichten die Betroffenen übereinstimmend, daß bei den Durchsuchungen

insgesamt ca. 47.000 öS konfisziert wurden und über diese Summen keine Bestätigungen

ausgestellt wurden. Dieses Geld wurde nicht rückerstattet.

Den polnischen Staatsbürgern wurde die Möglichkeit verweigert, das polnische Konsulat zu

verständigen, ebenso die Möglichkeit, die Angehörigen, die an polnischen Bahnhöfen auf ihre

Rückkehr warten, zu verständigen.

Über sämtliche Vorfälle liegen übereinstimmende schriftliche Erklärungen der Zeugen vor.

Weiters liegen polnische Medienberichte über die Übergriffe vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen oder österreichischen Vertretungsbehörden Beschwerden in diesem

    Zusammenhang bekannt geworden?

2. Sind Ihnen polnische Zeitungsberichte in diesem Zusammenhang bekannt geworden?

3. Wie beurteilen Sie die Vorfälle im Hinblick auf das Bild Österreichs in Polen und

    anderen Mitgliedswerbern der EU?