5515/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Mißhandlung von polnischen Staatsbürgern am 19.12.1997

Am 19.12.1997 wurden aus dem Zug “Chopin”, der zwischen Wien und Warschau verkehrt,

in Hohenau/March ca. 20 Reisende mit polnischer Staatsbürgerschaft herausgeholt. Nach

Angaben der Betroffenen, die schriftlich vorliegen, wurden sie unter Beschimpfungen wie

“polnische Schweine”, “Arschloch”, u.ä. weggebracht und teilweise bis zu 23 Stunden ohne

Nahrung und Getränke in einem Raum mit ca. 12 m² angehalten. Einer der polnischen

Staatsbürger wurde für einige Stunden mit Handschellen an einen heißen Heizkörper gekettet,

sodaß er in gekrümmter Haltung unter großen Schmerzen ausharren mußte.

Die Betroffenen wurden einer Leibesvisitation unterzogen, ihr Gepäck wurde durchwühlt, ihr

Bargeld weggenommen. Teilweise wurden sie geschlagen, teilweise wurde ihnen mit den

Absätzen auf die Zehen getreten.

In weitere Folge wurden sie der Schwarzarbeit bezichtigt und genötigt, diese Vorwürfe zu

bestätigen, um aus der erniedrigenden Lage freizukommen.

In weitere Folge wurde über die Personen ein fünf bis zehnjähriges Aufenthaltsverbot

verhängt. Von ihrem Geld wurden Strafen von bis zu 2.500 öS einbehalten, weiters wurden

ihnen Dolmetscherkosten verrechnet. Für diese Summen wurden Quittungen ausgestellt.

Darüber hinaus berichten die Betroffenen übereinstimmend, daß bei den Durchsuchungen

insgesamt ca. 47.000 öS konfisziert wurden und über diese Summen keine Bestätigungen

ausgestellt wurden. Dieses Geld wurde nicht rückerstattet.

Den polnischen Staatsbürgern wurde die Möglichkeit verweigert, das polnische Konsulat zu

verständigen, ebenso die Möglichkeit, die Angehörigen, die an polnischen Bahnhöfen auf ihre

Rückkehr warten, zu verständigen.

Über sämtliche Vorfälle liegen übereinstimmende schriftliche Erklärungen der Zeugen vor.

Weiters liegen polnische Medienberichte über die Übergriffe vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie lautet der Bericht über den bezeichneten Vorfall?

2. Wurde gegen in diesen Vorfall verwickelte Beamte Strafanzeige erstattet?

3. Falls Strafverfahren gegen in den Vorfall verwickelte Beamte stattfanden, wie

    endeten diese Verfahren in erster, wie in zweiter Instanz? Falls es rechtskräftige

    Verurteilungen von in diese Verfahren verwickelte Beamte gab, welche

    dienstrechtlichen Konsequenzen wurden gezogen?

4. Falls es zu Versetzungen von Beamten kam, in welche Kommissariate bzw.

    Gendarmerieposten erfolgten diese?

5. Wurde gegen einen der beteiligten Beamten bereits einmal ein

    Disziplinarverfahren eingeleitet? Wenn ja, warum und wie endete dies?

6. Was werden Sie zur Aufklärung der genannten Vorfälle tun?

7. Sind Ihnen ähnliche Vorfälle bekannt geworden?

8. Weshalb wurde den Betroffenen nicht gestattet, Vertrauenspersonen oder

    konsularische Vertreter zu kontaktieren?

9. Was ist mit den ca. 47.000 öS geschehen, die den Betroffenen ohne Grundlage

    abgenommen wurden?

10. Ist es üblich, angehaltenen ausländische Staatsbürger mit Handschellen an heiße

      Heizkörper zu ketten?

11. Welchen Zwecken dient diese Maßnahme?

12. Sind Ihnen Beschwerden der polnischen Behörden in diesem Zusammenhang bekannt

      geworden?

13. Sind Ihnen polnische Zeitungsberichte in diesem Zusammenhang bekannt geworden?