5519/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Straßenausbau im Zuge der Errichtung des Magna Globe Ressort Parks

Die Errichtung des Magna Globe Ressort Parks würde zu einer erheblichen Steigerung des

Straßenverkehrs führen. Um dieses zusätzliche Straßenverkehrsaufkommen bewältigen zu

können, ist ein Ausbau der Straßeninfrastruktur notwendig.

Konkret sehen die Verkehrsplanungen den Ausbau des Knotens Guntramsdorf (A2/A3) zu

einem vollen Knoten und den Ausbau der Anschlußstelle Ebreichsdorf Nord (A3/B16) vor.

Der Straßenausbau und das zusätzliche Straßenverkehrsaufkommen wird nicht nur zu

nennenswerten Umweltbelastungen sondern auch zu finanziellen Belastungen für die

öffentliche Hand führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Wie ist der aktuellen Verfahrensstand zum notwendigen Ausbau der

    Straßeninfrastruktur im Zuge der Errichtung des Magna Globe Ressort Parks? Gibt es

    bereits ein Einreichprojekt? Wenn ja, wie sieht es aus?

2. Dem vernehmen nach gibt es bereits eine Einigung über die Finanzierung des

    notwendigen Straßenausbaus.

    Wie sieht die Einigung im Detail aus? Wie viel wird der Ausbau insgesamt kosten und

    wer wird welche Kosten tragen?

3. Aus der Verkehrserhebung von DI Sepp Snizek geht hervor, daß sich der

    Straßenverkehr bei Realisierung des Projektes verdoppeln würde.

    Teilen Sie die Einschätzung von DI Snizek? Falls nein, mit welchen Zuwachsraten

    rechnen Sie?

4. Laut Auskunft von Dr. Deweis (ASFINAG) liegen bereits schriftliche Verträge

    zwischen Magna - ASFINAG, Magna - Land und Magna-Gemeinde vor.

    Sind Ihnen diese Verträge und deren Inhalt bekannt? Wenn ja, was beinhalten die

    Verträge?

5. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Straßenausbaus erforderlich? Bitte

    begründen Sie Ihre Antwort.

6. Das Projekt “Magna Globe Ressort Park” ist, wenn die gesetzlichen Bestimmungen

    eingehalten werden (NÖ-Grundverkehrsgesetz, NÖ-Raumordnung, Wasserrecht, NÖ-

    Bauordnung) nicht realisierbar.

    Warum werden dennoch für ein nicht realisierbares Projekt Straßen und

    Autobahnabfahrten geplant?

7. Wie hoch sind die Kosten, die dem Steuerzahler durch den Verwaltungsaufwand für

    dieses nicht realisierbare Projekt bereits entstanden sind?