552/J

der Abg. Böhacker

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Parteispenden und Repräsentationsgeschenke der IMMO Bautreuhand GmbH.

Im Zuge einer Großbetriebsprüfung des WEB / Bautreuhand / IMMAG-Firmenimperiums, dessen Organe in den Jahren 1984 bis 1986 wegen einer skandalösen Pleite eine Vielzahl von Wohnungswerbern und Geldanlegern um ihre Rechte brachten, wurde u.a. festgestellt, daß in der IMMO auch Aufwendungen für Parteispenden und Repräsentationsgeschenken verbucht wurden (siehe insb.  Tz 83), die steuerlich nicht abzugsfähig sind.  Den unterzeichneten Abgeordneten geht es in diesem Skandal nicht um den steuerlichen, sondern rein um den politischen Aspekt, wer die Empfänger der Parteispenden und Repräsentationsgeschenke sind, zumal nicht einzusehen ist, daß die Rechte von Anlegern und Wohnungswerbern auch aufgrund solcher Verschwendungstransaktionen gekürzt wurden.  Daher würde der Vorwand des Steuergeheimnisses bei Beantwortung der folgenden Fragen nicht akzeptiert werden.

Aus gegebenem Anlaß stellen daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.       Wer bzw. welche Organisationen sind die wirklichen Empfänger der in Tz 83 erwähnten Parteispenden und Repräsentationsgeschenken und wie hoch sind die diesbezüglichen Beträge?

2.       Erfolgten diese Parteispenden in Geldzuwendungen ohne Gegenleistung, in Form von bezahlten Inseraten oder in einer sonstigen Form?

3.       Welche Maßnahmen wurden bzw. werden gegen diese Personen gesetzt, um steuerrechtliche Verfolgungshandlungen einleiten zu können?

4.    Was werden Sie unternehmen, damit der gegenständliche Sachverhalt aufgeklärt wird?