5527/J XX.GP

A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Trinkl

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend verbotene Veröffentlichungen

In letzter Zeit wurden im Zusammenhang mit aufsehenerregenden Strafverfahren, etwa im

Zusammenhang mit den Untersuchungen von Lassing, häufig behördliche

Verschwiegenheitspflichten verletzt. Dadurch könnten strafrechtlich die Bestimmungen über

die verbotene Veröffentlichung (§ 301 StGB) oder Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 3 l0

StGB) verletzt worden sein. Insgesamt erscheint die Entwicklung im Bereich dieser Delikte

von Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende

A n f r a g e:

1) Gibt es im Zusammenhang mit den Ermittlungen betreffend das Grubenunglück von

    Lassing Verfahren nach § 301 bzw. § 310 StGB?

2) Wenn ja, welches Verhalten wird in diesem Verfahren konkret inkriminiert?

3) Wie hat sich die Zahl der Strafverfahren in den letzten 5 Jahren entwickelt in bezug

          a) auf § 301 StGB?

          b) auf § 310 StGB?

4) Zu wie vielen Verurteilungen ist es gekommen?

5) Wie viele dieser Verurteilungen betreffen Bedienstete der Justiz oder der

     Sicherheitsexekutive?