5532/J XX.GP

A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Lukesch, K. Horngacher

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verleumdungsaktion der Grünen gegen den Kufsteiner Unternehmer Josef K.

Bereits vor längerer Zeit haben Tiroler Grünpolitiker gegen Josef K. und seine Firma eine

Aktion gestartet und in 5 Zeitungen folgende falschen Beschuldigungen erhoben:

    “Im Betriebsgelände der Fa. Koller in Kufstein wurde mit einem Bagger eigens

    ein Loch ausgehoben, um darin 2 Ölfässer mit je 2001 Altöl endzulagern”.

Es bedarf wohl keiner näheren Ausführungen, daß derartige Anschuldigungen

existenzgefährdend sind, weshalb sich Josef K. dagegen zur Wehr setzte und bei der

Staatsanwaltschaft Innsbruck Strafanzeige gegen die grünen Politiker erstattete. In diesem

Verfahren ist es nach Informationen der Anfrager bisher zu keinen Entscheidungen

gekommen. Vielmehr wurden Josef T., der in einem Rundschreiben die Grünpolitiker

angegriffen hat, zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, die damit begründet wurde, daß

“er sich in einer Form zur Wehr gesetzt (hat), die außerhalb der Rechtsstaatlichkeit liegt".

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

folgende

A n f r a g e:

1) Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die von Josef K. angezeigten Grünpolitiker?

2) Aus welchen Gründen - etwa wegen bestehender Immunität - sind diese Verfahren

    bisher nicht zum Abschluß gebracht worden?

3) Wird diese Auseinandersetzung auch im Wege der Zivilgerichte ausgetragen?

4) Wenn ja, welche Verfahren sind anhängig und in welchem Stadium befinden sie sich?