5538/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Feurstein

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einreise mit Mietwagen aus der Schweiz nach Vorarlberg

Urlauber, die für die Anreise in die Vorarlberger Urlaubsorte den Flughafen Zürich oder einen

Bahnhof in der Schweiz benutzen und für die Weiterreise nach Vorarlberg einen Mietwagen

verwenden, sind derzeit mit großen zollrechtlichen Problemen konfrontiert. Aufgrund der

geltenden Bestimmungen müssen diese Mietwagen bei der Einreise nach Vorarlberg verzollt

werden. Diese Bestimmung gilt allerdings nur für EU - Bürger, also insbesondere für Touristen

aus Deutschland, Holland, England, Frankreich und Belgien, die für den Vorarlberger

Fremdenverkehr von großer Bedeutung sind. Touristen, die aus einem Nicht - EU - Land

anreisen und dazu einen Mietwagen aus der Schweiz verwenden, haben mit keinen derartigen

Problemen zu rechnen.

Es ist bekannt, daß das Bundesministerium für Finanzen diesbezüglich Verhandlungen mit

den EU - Behörden geführt hat. Konkrete Ergebnisse wurden aber nicht erzielt. Dies ist

bedauerlich, denn Urlauber aus EU - Ländern, die in die Wintersportgebiete Vorarlbergs

anreisen möchten und einen Mietwagen in der Schweiz erwerben, sind mit zusätzlichen

finanziellen Belastungen konfrontiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

A n f r a g e:

1. Welche konkreten Verhandlungen wurden mit den EU - Behörden geführt, um die oben

    bezeichneten Probleme bei der Einreise von Touristen nach Vorarlberg zu lösen?

2. Aus welchen Gründen wurde bisher kein konkretes Verhandlungsergebnis erzielt?

3. Wie lautet der angestrebte Lösungsvorschlag des Finanzministeriums?

4. Bis zu welchem Zeitpunkt ist ein Ergebnis zu erwarten?