5546/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Ankauf von Flächen und der ehemaligen Molkerei in Güssing durch das

Bundesheer

Seit einiger Zeit kauft das Bundesheer in Güssing Flächen auf. Dabei wurde Ackerland im

Anschluß an das bestehende Kasernengelände sowie Wald im Anschluß an den bestehenden

Truppenübungsplatz aufgekauft. Weiters wurde das an die Kaserne angrenzende

Betriebsgelände der ehemaligen Molkerei Güssing samt Betriebsgebäude angekauft. Die

Preise die vom Bundesheer bezahlt wurden liegen dabei weit über dem ortsüblichen Niveau.

Man spricht von Kaufpreisen von 60.- /m2 bei Ackerland bei einem üblichen Preis von 15.-

/m2, weiters von 60 Mio. ÖS für das Molkereigelände.

Anbei befindet sich ein Übersichtsplan der die Situation sowie die Grundankäufe zeigt. Mit

weiteren Grundeigentümern wurde seitens des Bundesheeres verhandelt.

Diese Grundankäufe haben bei den Bewohnern in den angrenzenden Wohngebieten der

Gemeinde Güssing Beunruhigung ausgelöst. Die angekauften Ackergrundstücke grenzen

direkt an das Wohngebiet Kasernenstraße, der bestehende Truppenübungsplatz grenzt an das

Wohngebiet Ludwigshof.

Der Ortsteil Ludwigshof liegt in der Verbindungslinie zwischen den Erweiterungsflächen im

Anschluß an das Kasernengelände und den großen angekauften Waldflächen. Die

Straßenverbindungen von der Kaserne zu den Ausweitungsflächen führen durch den Ortsteil

Ludwigshof. Betroffen sind Bewohner von insgesamt etwa 40 Wohnhäuser im Ortsteil

Ludwigshof sowie weitere mindestens 60 Wohnhäuser in der Kasernenstraße.

Auf dem bestehenden Truppenübungsplatz finden derzeit relativ selten Übungen statt. In

stark frequentierten Zeiten eine Nachtübung pro Woche im Ausmaß von 2 Std., oft aber nur

vereinzelte Übungen im Abstand von mehreren Wochen. Dieser Übungsbetrieb ist bereits

jetzt eine Belastung für die Bewohner des Ludwigshofs da der Truppenübungsplatz

unmittelbar an das Wohngebiet grenzt (vorwiegend durch Schußlärm - Fahrzeuge od.

Geschütze werden derzeit nicht eingesetzt). Neben dem Schußlärrn wird von den Bewohnern

auch jetzt bereits die häufige Präsenz von bewaffneten Soldaten im Wohngebiet als

Belästigung empfunden. Insgesamt herrscht aber die Meinung vor, daß sich der

Übungsbetrieb in einem noch akzeptablen Rahmen hält. Eine Ausweitung erscheint aber

undenkbar.

Von den Anrainern wurde in Folge der enormen Grundankäufe wiederholt bei der

Gemeinde bzw. beim Bürgermeister persönlich nachgefragt ob und in welcher Form eine

Ausweitung des Kasernenbetriebes geplant sei. Seitens der Gemeinde bzw. des

Bürgermeisters wurde hierauf immer versichert, daß man in der Gemeinde von keiner

Ausweitung und von keinen Grundankäufen wisse und es sich nur um unsinnige Gerüchte

handle. Ähnliche mündliche Auskünfte erhielten sie auch bei der Kaserne in Güssing. Dem

steht aber die Tatsache gegenüber, daß große Grundflächen zu hohen Preisen angekauft

wurden.

Da es für die Betroffenen nicht möglich war Auskunft zu erhalten, haben sie Kontakt zu den

Medien gesucht. In einer Fernseh - Reportage (“Bgld. Heute”,  3.11.99) sowie in einem

Radiobeitrag (“Bgld. Aktuell”, 4.11.99) wurde Divisionär Dialer mit den Aussagen der

besorgten Anrainer konfrontiert.

Statement Dialer: Ja es wurden über 100 ha Grund sowie die Molkerei Güssing angekauft.

Es ist geplant das künftige Jäger - Regiment 1 in Güssing zusammenzuziehen und mit dem

Radpanzer Pandur auszurüsten. Dafür ist eine gewisse Infrastruktur erforderlich, wenn

diese in Güssing nicht geschaffen werden kann, verliert der Standort Güssing seine

Existenzberechtigung. Dialer ist weiters verwundert, daß die Anrainer nichts wissen über

die geplante Ausweitung. Man habe seitens des Militärs doch rechtzeitig die zuständigen

Landespolitiker informiert. Dialer geht davon aus daß diese ihre Wähler informiert hätten.

Dazu läßt der Bürgermeister von Güssing im Radio verlauten: Er sei überrascht von Dialers

Aussage. Er wisse nichts von den Plänen des Militärs und verlange sofortige Aufklärung

der Bevölkerung durch Dialer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchem Ausmaß ist eine Ausweitung der Kaserne Güssing und des zugehörigen

    Truppenübungsplatzes sowie des Übungsbetriebes geplant?

2. In welcher Weise sollen die vom Österreichischen Bundesheer in unmittelbarer

    Nachbarschaft angekauften Liegenschaften künftig genutzt werden?

3. Ist der Ankauf weiterer Liegenschaften durch das Bundesheer geplant?

4. In welcher Weise sind die an die Kaserne bzw. den Truppenübungsplatz angrenzenden

    Wohngebiete Ludwigshof und Kasernenstraße durch die geplanten Maßnahmen

    betroffen?

5. Ist für die Anrainer der Kaserne und des Truppenübungsplatzes auf Grund der

    geplanten Maßnahmen eine Belastung zu erwarten, die das jetzige Ausmaß übersteigt?

6. Sind in Hinkunft Übungen mit internationaler Beteiligung auf dem

    Truppenübungsplatz geplant?

7. Entspricht die Aussage des Divisonärs Dialer, betreffend der Stationierung des

    Radpanzers Pandur in Güssing, den Plänen des Bundesheeres?

8. Sind für die Ausrüstung der Kaserne Güssing andere Geräte aus dem Mech - Paket

    vorgesehen? Wenn ja, welche?

Anlage konnte nicht gescannt werden!!!