5552/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gredler, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Bilanz des österreichischen EU - Vorsitzes aus Sicht der in Wien

akkreditierten Botschafter der EU - Staaten

Entgegen der Jubelmeldungen aus den Regierungsparteien verlief die EU-

Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 keineswegs so erfolgreich wie

behauptet. Während an der Organisation der Räte und sonstigen Tagungen von EU-

Repräsentanten und den internationalen Medienvertretern kaum Kritik geübt wurde

an dem von Seiten der zuständigen Beamtenschaft eingebrachten Fachwissen kein

Zweifel besteht, wurden auf politischer Ebene Fehler gemacht bzw. die

entscheidenden Sachbereiche nicht weiterentwickelt oder einer Lösung zugeführt.

Man denke nur daran, daß bezüglich der Agenda 2000 noch zu keinem einzigen

Teilbereich eine Einigung erzielt wurde, die zukünftige Finanzierung der EU völlig

blockiert ist (Gefahr eines Junktims der EU - Südländer mit der Erweiterung), für eine

weitere Regierungskonferenz zur Institutionenreform kein Vorschlag vorliegt, der / die

Mr. / Mrs. GASP noch immer nicht ernannt ist oder konkrete Maßnahmen zur

Beschäftigung einem nebulosen, erst zu beschließenden ,,Beschäftigungspakt”

überantwortet werden.

Die Mängel des EU - Vorsitzes werden nun auch durch ein Protokoll einer Sitzung der

in Wien akkreditierten Botschafter der anderen EU - Staaten bestätigt (wobei die

Frage völlig unerheblich ist, ob es sich um ein “offizielles" Gesprächsprotokoll oder

um Aufzeichnungen einer Botschaft handelt), das im PROFIL (18. 1. 1999, S. 37)

veröffentlicht wird. Dadurch kommt die wirkliche Bilanz aus Sicht der anderen Länder

zutage, die natürlich in offiziellen Erklärungen aus diplomatischen Gründen

verschwiegen wird. Von verschiedenen Botschaftern wird darin bestätigt, was

kritische Beobachter schon längere Zeit behaupten: Österreich habe nur auf

Initiativen anderer Staaten gewartet anstatt selbst aktiv zu werden, habe das

österreichische Proporzdenken auf EU - Ebene getragen, habe Fachleute auf

Beamtenebene zu wenig einbezogen und besonders im Bereich der Agenda 2000

eine große Chance verpaßt.

Da die Bilanz des EU - Vorsitzes angesichts dieses Protokolls hochrangiger Vertreter

aus den EU - Staaten unter einem völlig neuen Licht gesehen werden muß, richten die

unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:

1. In welchen Bereichen hat Österreich aus Ihrer Sicht die Ziele der EU-

    Präsidentschaft erreicht, in welchen Bereichen hätten auch Sie sich - welche -

    weitergehenden Fortschritte erwünscht bzw. erwartet?

2. Stimmen Sie der Einschätzung der in dem erwähnten Protokoll zitierten Bilanz der

    Botschafter aus den EU - Staaten zu, daß Österreichs Präsidentschaft “weder

    große Erfolge aufzuweisen (hat), noch gescheitert” sei? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Initiativen hat Österreich während des EU - Vorsitzes eingebracht? Wie

    wurden sie im einzelnen von den anderen EU - Ländern aufgenommen?

4. Wie bewerten Sie die im PROFIL zitierte Behauptung eines Botschafters, daß

    Österreich von Beginn an seine Rolle als “ehrlicher Makler” mißverstanden, sich

    zurückgelehnt und gewartet habe, daß andere Initiativen setzten anstatt selbst

    aktiv zu werden?

5. Stimmt es, daß einer der Gründe für dieses Verhalten, das im Protokoll als

    “lähmend”‘ bezeichnet wird, “Angst vor Fehlern” war? Wenn ja, vor welchen

    “Fehlern” haben Sie sich gefürchtet?

6. Stimmt die Behauptung eines anderen Botschafters, daß Österreich “die

    Verlagerung ungelöster interner Probleme einschließlich Proporz - Denkens auf

    EU - Ebene” betrieben habe? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie beantworten Sie die Kritik eines weiteren Botschafters, daß die Regierung in

    Wien und ihre Ständige Vertretung in Brüssel schlecht abgestimmt waren bzw.

    getrennt agiert hätten, vor allem bei Kontakten zur Kommission?

8. Aus welchem Grund wurden wichtige Initiativen offenbar “unzureichend

    vorbereitet”, wie dem Protokoll zu entnehmen ist? Welche Initiativen könnten in

    dem Protokoll gemeint sein?

9. Warum wurden alle Entscheidungen “stets nur auf höchster Ebene” getroffen, zu

    wenige Sachbereiche delegiert und die “Arbeitsebenen in den Ministerien” nicht

    hinreichend einbezogen, wie dem Protokoll zu entnehmen ist?

10. Offensichtlich wurde im letzten Außenministerrat vor dem Europäischen Rat ein

    Entwurf zu einer Lösung offener Fragen im Bereich der Agenda 2000 vorgelegt.

    Welche Vorschläge wurden darin unterbreitet?

11. Aus welchem Grund wurde dieser Entwurf nicht beim Europäischen Rat in Wien

    vorgelegt, obwohl dies, laut der Aussage eines Botschafters, “eine verschenkte

    Möglichkeit” war?

12. Warum konnte beim Europäischen Rat in Wien kein(e) “Mr. / Mrs. GASP” ernannt

    werden, obwohl dies der vorhergehende Europäische Rat in Cardiff verlangt

    hatte?

13. Aus welchem Grund wurde die Anfang Dezember 1998 ergriffene gemeinsame

    britisch - französische Initiative von Saint Malo zur Schaffung “glaubwürdiger

    Streitkräfte” in Europa, die letztlich in eine europäische Armee münden sollten,

    beim Europäischen Rat in Wien nicht weiterentwickelt?

14.Warum konnte sich Österreich nicht dazu durchringen, eine Initiative für eine

    baldige weitere Regierungskonferenz zur Lösung verteidigungspolitischer und

    Institutionenfragen, die für die EU - Erweiterung von großer Bedeutung wären, zu

    setzen?