5568/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Haupt, Dolinschek und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Zusatzpensionsversicherungen
In der Anfragebeantwortung 3671/AB verweist die Bundesministerin für
Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die - im Zuge der Pensionsreform
von der Bundesregierung getätigte Absichtserklärung, den Beirat für Renten- und
Pensionsanpassung um Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verhinderung einer
versicherungsmathematischen Benachteiligung von Frauen bei privaten
Pensionsversicherungen zu ersuchen.
Entsprechend dem freiheitlichen “Drei Säulen Pensionsmodell” wird - inzwischen
auch von internationalen Experten bestätigt - der dritte Säule, der individuelle
Vorsorge, für die Zukunft stetig wachsende Bedeutung zugemessen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende
ANFRAGE:
1. Hat der Beirat für Renten- und Pensionsanpassung entsprechend den
Ankündigungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten im Jahr 1998 mit
seiner Arbeit begonnen?
a. Wenn ja, an welchen Terminen wurde das Thema der
versicherungsmathematisch begründeten unterschiedlichen Behandlung der
Geschlechter behandelt, und wie lauten die vorläufigen Ergebnisse?
b. Wenn nein, warum nicht?
1. Wird die Bundesregierung ihre im Zuge der Pensionsreform erklärte Absicht der
“Konzepterarbeitung” noch in dieser Legislaturperiode beenden?
a. Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt liegt das Ergebnis vor?
b. Wen nein, mit welcher Begründung wurde in dieser Legislaturperiode kein
Ergebnis erzielt?