5571/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Dr. Kurzmann, Dkfm. Bauer und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und

Verbraucherschutz

betreffend PVC - Kinderspielzeug mit Weichmachern (Phtalaten)

Seit 1.1.1999 darf Kunststoff - Spielzeug für Kleinkinder

(unter 36 Monaten), das Weichmacher der Phtalat - Gruppe

enthält, nicht mehr verkauft werden. Phtalate schädigen

Leber und Nieren und stehen außerdem im Verdacht, hormonell

wirksam und sogar krebserregend zu sein.

Im Handel ist dieses Kleinkinder - Spielzeug nach wie vor

verbreitet, einige Baby - Produkte sind sogar mit der Kunden -

information “für die ersten Jahre des Kindes” bzw. mit dem

Aufkleber “geeignet ab drei Jahre” versehen.

Die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin

sollte daher im Interesse der Gesundheit der Kleinkinder

die Kontrollen intensivieren. In diesem Zusammenhang gewinnt

die Stellungnahme der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung

in Graz an die für Lebensmittelsicherheit zuständige Stadträtin,

daß die Bundesanstalt aufgrund ihrer numerischen personellen

Besetzung Gebrauchsgegenstände nicht in ihrem Untersuchungs -

programm hat, eine neue und bedrohliche Dimension.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucher -

schutz die nachstehende

Anfrage:

1.  Wieviele Kontrollen in Groß- und Einzelhandelsbetrieben

     wurden durch Ihr Ressort bzw. nachgeordnete Dienststellen

     bezüglich der seit 1.1.1999 in Österreich verbotenen

     phtalathaltigen PVC - Kinderspielwaren durchgeführt ?

2.  In wievielen Fällen hat Ihr Ressort oder nachgeordnete

     Dienststellen phtalathaltiges PVC - Kinderspielzeug

     a) festgestellt,  b) aus dem Verkehr gezogen ?

3.  Wer führt namens Ihres Ressorts Kontrollen in den Bundes -

      ländern durch, wenn die Bundesanstalt für Lebensmittel -

      untersuchung in Graz aufgrund ihrer numerischen personellen

      Besetzung Gebrauchsgegenstände nicht in ihrem Untersuchungs -

      programm hat ?

4.  Wann können Sie den besorgten Eltern von Kleinkindern

      garantieren, daß kein phtalathältiges Kinderspielszeug

      mehr auf dem Österreichischen Markt ist ?