5668/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend schlechte Noten für österreichischen EU - Ratsvorsitz

“Wir haben für unsere Präsidentschaft gelernt, wie man einen Gipfel nicht vorbereiten

                                            sollte” (Klima, Die Presse, 4. 5. 1998)

Mit diesen Worten kritisierte Bundeskanzler Klima seinen Vorgänger im EU - Vorsitz, den

britischen Premierminister Blair, anläßlich der Vorgänge bei der Bestellung des EZB -

Präsidenten. Selbstüberschätzung rächt sich allerdings, wie ein Kommentator treffend

feststellte. Wenn man die nunmehr abgelaufene österreichische EU - Präsidentschaft im

Lichte einer sich zunehmend verflüchtigenden “Regierungs” EUphorie und einer

abklingenden medienwirksamen Inszenierung Revue passieren läßt, wenn man zudem

das österreichische Arbeitsprogramm den tatsächlichen Ergebnissen des österreichischen

Vorsitzes gegenüberstellt, und wenn man schließlich diesbezüglich die Kommentare und

Stellungnahmen in der Berichterstattung sowie diplomatischer Vertreter, wie sie jüngst

in einem österreichischen Nachrichtenmagazin veröffentlicht wurden, analysiert, so

erscheint das Resumee der sog. “Arbeitspräsidentschaft” ernüchternd: viele Worte,

wenig Taten.

Grundtenor der Bewertungen des österreichischen Ratsvorsitzes ist: “sechs Monate lang

malerische Kulissen, von Feldkirch bis Wien, von Salzburg bis Graz” (KLZ, 31. 12. 1998),

“exzellente Atmosphäre beim Wiener Gipfel” (Profil, 18. 1. 1999). Dieser “Gipfel der

Harmonie” (Klima), dessen Ergebnisse dürftig sind (OÖN, 14. 12. 1998), - selbst

Kommissionspräsident Santer sprach von einem “bescheidenen Ergebnis” (Der Standard,

14.12.1998) - zeichnet sich nicht nur durch eine Auflistung von Arbeitsaufträgen für die

nachfolgenden Präsidentschaften und “nützlichen Wiederholungen” (Juncker, Der Standard,

14.12.1998) aus, sondern wurde, lt. EU - Botschafter in Wien, “durch eine Vertagung von

Entscheidungen erkauft” (Profil, 18.1.1999). Eine derart massive inhaltliche Kritik am

Höhepunkt des österreichischen Vorsitzes erscheint in Anbetracht des Agierens der

Regierung während der Präsidentschaft beinahe als logische Konsequenz. Die, wie

bereits oben angeführt, auszugsweise in einem Wochenmagazin veröffentlichte

Bewertung der österreichischen EU - Ratsvorsitzführung durch EU - Diplomaten ist wenig

schmeichelhaft: “Österreich habe seine Rolle als ‚honest broker‘ (ehrlicher Makler) von

Anfang an mißverstanden, sich zurückgelehnt und auf Initiativen anderer

Mitgliedstaaten gewartet, anstatt selber aktiv zu werden”; Verlagerung ungelöster

interner österreichischer Probleme einschließlich Proporz - Denkens auf EU - Ebene”;

Ankündigungsdiplomatie”; “unzureichende Vorbereitung wichtiger Dossiers und

Initiativen”; “Angst vor Fehlern, daher Lähmung und kaum Initiativen”;

“Entscheidungen stets auf höchster Ebene, wenig Delegation, keine hinreichende

Einbeziehung der Arbeitsebenen in den Ministerien”; “Insgesamt negatives Beispiel der

Präsidentschaft eines kleinen Mitgliedslandes” (Profil, 18.1.1999). Zu einem ähnlichen

Befund kommt Jean Quatremer, EU - Korrespondent der französischen Tageszeitung

Liberation in einem Gastkommentar und fordert Österreich auf, “wenn ihr wieder als

Vorsitzende in der Europäischen Union am Zug seid, nicht noch einmal eine Posse wie

im letzten Halbjahr zu liefern” (KLZ, 31.12.1998). Als Fazit bleibt zu konstatieren: Außer

Spesen, wohl nicht viel gewesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz nachfolgende

ANFRAGE:

1. Welche Agenden (Rechtssetzungsakte, Dossiers, Maßnahmen etc.), die in den

    Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre Zuständigkeit als Ratsvorsitzende/r fielen und vom

    vorangegangenen Vorsitz übernommen wurden, konnten von der österreichischen

    Präsidentschaft zum Abschluß gebracht werden?

2. Welche Agenden (Rechtssetzungsakte, Dossiers, Maßnahmen etc.), die in den

    Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre Zuständigkeit als Ratsvorsitzende/r fielen, wurden

    an die nachfolgende Präsidentschaft weitergereicht?

3. Welche, der im österreichischen Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen,

    Initiativen, Vorschläge etc., die in den Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre

    Zuständigkeit als Ratsvorsitzende/r fielen, wurden wann, in welcher Form, mit

    welchem Ergebnis und Erfolg eingebracht, lanciert oder umgesetzt?

4. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten bzw. zu welchen Schlußfolgerungen oder

    gemeinsamen Erklärungen/Feststellungen gelangten das von ihnen geleitete

    informelle Treffen der Staats - und Regierungschefs bzw. der von Ihnen geleitete

    informelle Ministerrat bzw. das Treffen der Fachminister?

5. Wie viele und wer der eingeladenen Staats - und Regierungschefs bzw. Fachminister

     nahmen an genannter Veranstaltung teil?

6. Wie viele und wer der eingeladenen Fachminister nahmen aus welchen Gründen

    nicht teil und wer vertrat diese?

7. Welche sonstigen Personen waren zur genannten Veranstaltung eingeladen und wer

    nahm daran teil?

8. Über welchen Zeitraum war oben genannte Veranstaltung angesetzt?

9. Welche konkrete Tagesordnung lag diesbezüglicher Veranstaltung zugrunde?

10. Welches konkrete Programm (Arbeitszeit, Rahmenprogramm, Programm für

      Begleitung, etc.) war bei der genannten Veranstaltung vorgesehen bzw. wurde

      absolviert?

11. Welche Gast - /Erinnerungsgeschenke wurden bei der genannten Veranstaltung

      überreicht?

12. Wem wurden welche Gast - /Erinnerungsgeschenke überreicht? (Bitte um detaillierte

      Aufgliederung nach Minister, miteingeladene (Ehe)partner, Beamte, Dolmetscher,

      Medienvertreter etc.).

13. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten der jeweiligen Geschenke?

14. Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU -

      Ratspräsidentschaft - unterteilt in Personal - und Sachkosten - bislang?

15. Wie gliedern sich die bislang in Ihrem Ressort angefallenen Sachkosten für die EU -

      Präsidentschaft im einzelnen auf?

16. Teilen Sie die in der Einleitung zitierte Kritik von EU  - Diplomaten am österreichischen

      Ratsvorsitz, wie sie auszugsweise in einem inländischen Wochenmagazin

      veröffentlicht wurde?

      Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?