5695/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachung in Österreich

In Österreich sowie In Teilbereichen auch in der gesamten EU wurden in den vergangenen

zwei Jahren eine ganze Reihe bedenklicher Überwachungsmöglichkeiten von Bürgern

legalisiert. Es ist an der Zeit, die Hintergründe und die mittlerweile verwirklichten

Praktiken vom Innenminister in Erfahrung zu bringen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Innenminister folgende

ANFRAGE:

1. Während Österreichs EU - Präsidentschaft wurde im November 1998 das “ENFOPOL

     118” erarbeitet. Welche konkreten Überwachungen sollen damit ermöglicht werden?

2. Wie werden laut ENFOPOL Verdächtige definiert?

3. Wie lautet der Wortlaut von ENFOPOL?

4. In welchem Sinn können unbeteiligte Dritte, die mit dem Verdächtigen kommunizieren,

    ebenfalls überwacht werden?

5. Was geschieht mit den Daten dieser Betroffenen, wann müssen sie gelöscht werden?

6. Wie lautet die Stellungnahme des Innenministeriums zu ENFOPOL im Wortlaut?

7. Wie lautet die entsprechende Stellungnahme des Justizressorts?

8. Im September und Oktober 1998 wurde von Polizeivertretern die Umsetzung von

    ENFOPOL diskutiert und vorbereitet. Wann genau und wo fanden diese Treffen statt?

9. Nahmen Vertreter des Innenressorts daran teil?

10. Wie lauten die entsprechenden Berichte und Aktenvermerke über diese Treffen?

11. In welchen konkreten Fällen kam es 1998 in Österreich zu Anträgen auf

      Telefonüberwachung?

12. Wie waren diese Anträge auf die Bundesländer verteilt?

13. Wieviele dieser Anträge wurden 1998 in welchen Bundesländern genehmigt?

14. Wieviele TÜ wurden daher 1998 jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt?

15. Wie lauteten die entsprechenden Daten für das Jahr 1997 (Fragen 11 - 14)? Wieviele

      Gespräche waren 1997 und 1998 jeweils betroffen?

16. Wieviele Überwachungen von Mobiltelefonen wurden 1998 beantragt? Wieviele

      Anschlüsse waren davon betroffen?

17. Wie lautet die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer?

18. In wievielen Fällen kam es zu einer Genehmigung dieser Anträge sowie zu einer

      tatsächlichen Umsetzung (wieviele Anschlüsse)? In wievielen Fällen waren davon

      Wertkartenhandys betroffen? Wieviele Gespräche waren insgesamt 1998 betroffen?

19. In wievielen der Fälle von Handyüberwachungen wurden Bewegungsprofile oder Weg -

      Zeit - Diagramme erstellt?

20. In wievielen Fällen auf Frage 18 wurden Gespräche, die im Ausland geführt wurden,

      überwacht bzw. wurden Bewegungsprofile im Ausland aufgezeichnet?

21. In wievielen der Fälle aus Frage 18 wurde dabei das Timing - Advance - System (TA)

      verwendet?

22. Wurden 1998 in den Fällen von Frage 18 auch Wordscanner verwendet? Wenn ja, in

      wievielen Fällen?

23. Wurden 1998 in den Fällen von Frage 18 auch Dateien der SIM - Karten verwendet?

24. Wurden in Österreich 1998 IMSI - Catcher verwendet? Wäre deren Einsatz derzeit in

      Österreich technisch möglich? Ist ihr Einsatz geplant? Wieviele Geräte stehen den

      Behörden zur Verfügung?

25. Kam es 1998 zu Genehmigungen des Lauschangriffs? Wenn ja, wann, in welchem

      Bundesland und in wievielen Fällen?

26. Wie lange werden TÜ - Protokolle aufbewahrt?

27. Kam es 1998 zur Überwachung von Fax - Geräten sowie zum Aktivieren von

      Raummikrofonen bei Anrufbeantwortern im Rahmen von polizeilichen Erhebungen?

      Wäre dies mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen vereinbar?

28. Sind in Österreich Lügendetektoren legal erwerbar?

29. Besitzt das Innenressort einen Zugang zu TECS? Wem ja, wie oft wurde dieser 1998

      genutzt?

30. Sind die Arbeitsdateien für Analysezwecke im Rahmen von ENFOPOL bereits

      aufgebaut? Wenn ja, welche Kooperationen fanden diesbezüglich 1998 seitens des

      Innenressorts statt?

31. Wieviele österreichische Daten fanden 1998 Zugang zu diesen Arbeitsdateien?

32. Wieviele Datensätze wurden bisher seitens Österreich in das SIS gespeist?

33. Wie häufig wurde das SIS 1998 von den österreichischen Behörden genutzt?

34. Wie soll das Zeichnen von Persönlichkeitsbildern durch das SIS verhindert werden?

35. Von wievielen PC ' s in Österreich können die SIS - Daten abgerufen werden?

36. Wie wird von den österreichischen Behörden Artikel 99 im Schengener

      Zusatzübereinkommen ausgelegt? Wie häufig wurden Daten 1998 nach diesem Artikel

      von österreichischen Behörden bearbeitet?

37. Wie häufig wurden 1998 von den österreichischen Behörden die Benutzerdaten von

      Bankomatkarten bzw. Eurocheque - Karten erhoben?

38. In wievielen dieser Fälle wurden Bewegungsdiagramme gezeichnet bzw. wurden diese

      Daten mit Handy - Bewegungsdaten verknüpft?

39. Welche gesetzliche Grundlagen gelten derzeit für DNA - Datenbanken? Wann ist die

      Vorlage korrekter Grundlagen geplant?

40. Wieviele Daten umfaßt derzeit die DANN - Datenbank?

41. Wieviele Daten umfaßt derzeit AFIS?

42. Wann wird EURODAC aktiviert? Welche konkreten gesetzlichen Regelungen sollen

      dafür gelten?