57/J
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend Sozialversicherungsabkommen mit ehemaligen Ostblockstaaten
Plötzlich auftretende Krankheiten oder Unfälle in den östlichen Nachbarländern können
horrende Behandlungskosten nach sich ziehen. Weil es mit diesen Ländern noch kein
Sozialversicherungsabkommen gibt, müssen österreichische Patienten selbst für den Großtei
der Kosten aufkommen.
Ein kurzer Freundschaftsbesuch bei unserem nördlichen Nachbarn Tschechien wurde für
einen Linzer Mindestpensionisten zum Horror-Trip. Er erlitt jenseits der Grenze einen
Herzinfarkt und mußte deswegen in einem böhmischen Krankenhaus 24 Tage lang stationär
behandelt werden, vierzehn Tage davon sogar auf der Intensivstation.
Nach der gutnachbarlichen Lebensrettung kam ein schwerer Schock: Die tschechische
Krankenhausverwaltung konfrontierte ihn bei der Entlassung aus dem Spital mit einer
Rechnung über 580.000 Kronen, umgerechnet 235.000 Schilling.
Da es Österreich trotz intensiver Bemühungen noch nicht gelungen ist mit Tschechien ein
Sozialversicherungsabkommen abzuschließen, darf die Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse nur jene Kosten ersetzen, die für sie in einem österreichischen Spital
anfallen würden. Das ist aber nur ein Bruchteil der tschechischen Spitalskosten. Der
österreichische Ersatz wird außerdem erst dann geleistet, wenn die Rechnung in Tschechien
beglichen ist.
Womit der österreichische Mindestpensionist, dessen Nettopension nur 7.440 Schilling
monatlich beträgt, die tschechische Riesenrechnung bezahlen soll, ist völlig ungeklärt.
Mit ähnlichen Problemen wie im beschriebenen Fall aus Tschechien ist auch in Ungarn, der
Slowakei und anderen ehemaligen Ostblockländern zu rechnen. Das Beispiel zeigt, wie
wichtig auch für uns Österreicher der Abschluß von Sozialversicherungsabkommen mit
diesen Ländern ist - Abkommen, wie sie für alle unsere westlichen Urlaubsländer schon
gelten.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit und
Soziales folgende
A N F R A G E
1. Werden mit ehemaligen Ostblockstaaten Verhandlungen über
Sozialversicherungsabkommen geführt?
2. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen?
3. Aus welchen Gründen kamen bisher noch keine Abkommen zustande?
4. Kann in nächster Zukunft mit Vertragsabschlüssen vor allem für den Bereich der
Krankenversicherung gerechnet werden?
5. Sehen Sie für das BMAS oder die Gebietskrankenkassen Möglichkeiten in Härtefällen
- wie eingangs beschrieben - helfend einzugreifen?