5701/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend Verhaftung Ferid Catic

 

Im Jänner 1995 wurde in Linz der Ausländer Ferid Catic als Mordverdächtiger verhaftet, im

November wurde er nach elfmonatiger Untersuchungshaft freigesprochen. Nach internen

Angaben fehlte der zwölfseitigen Anklageschrift jegliche seriöse Grundlage.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1. Wie beurteilen Sie die Dauer der Untersuchungshaft angesichts der wenig fundierten

    Anklageschrift?

 

2. Auf welche Weise wollen Sie verhindern, daß in Zukunft Anklagen auf derartig schlecht

    fundierter Grundlage erhoben werden?

 

3. Welche Konsequenzen hat die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft im Fall von Ferid

    Catic?

 

4. Wurde die Zahlung einer Entschädigung in Erwägung gezogen, wenn nein, warum nicht?