5702/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Absetzbarkeit von Schmiergeldzahlungen

Seit 1.1.1999 sind Schmiergeldzahlungen im Rahmen von Exportgeschäften auch für

österreichische Firmen nicht mehr steuerlich absetzbar. Seit Jahren wurde diese Reform von

der OECD eingefordert - von der Bundesregierung jedoch nicht verwirklicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Finanzminister

folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann bestand in Österreich eine steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldzahlungen

    im Rahmen von Exportgeschäften?

2. Wann wurde erstmals von der OECD eine Abstellung dieser Praxis angeregt? Wann, mit

    welchem Wortlaut?

3. Wie lautete die Reaktion Österreichs?

4. Welche weiteren Appelle mit welchem konkreten Datum und welchem Wortlaut wurden

     von der OECD bzw. anderen internationalen Organisationen oder österreichischen

     Stellen in dieser Angelegenheit übermittelt?

5. Aus welchen konkreten Gründen wurde viele Jahre hindurch ein Abstellen dieser Praxis

    verweigert? Gab es in dieser Hinsicht Interventionen? Wenn ja, wann, von wem und mit

    welchem Wortlaut?

6. Welche Aktenvermerke liegen im Finanzministerium in dieser Causa mit welchem

     konkreten Wortinhalt vor?

7. Wieviele Ansuchen österreichischer Firmen lagen in dieser Hinsicht auf steuerliche

    Absetzbarkeit von Schmiergeldzahlungen im Rahmen von Exportgeschäften jeweils in

    den Jahren 1990 bis 1998 vor?

8. Um welche Gesamtsummen handelte es sich dabei jeweils?

9. In wievielen dieser Fälle wurde die Absetzbarkeit akzeptiert?

10. Um welche Gesamtsummen an Steuerersparnis handelte es sich dabei jeweils?