5707/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Khol, Schwarzenberger, Dr. Feurstein, Ingrid Tichy - Schreder

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Tätigkeit des AMS

Die zuletzt für Jänner 1999 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen geben nach wie

vor Anlaß zu höchster Besorgnis. Die nationale Arbeitslosenquote ist gegenüber

Dezember 1998 von 8,2 auf 9,1 % gestiegen, im Jahresabstand ist sie

gleichgeblieben. Insbesondere der Anstieg bei den über Fünfzigjährigen um 4.904

bzw. 8,9 % ist höchst beunruhigend.

Die vielfach bereits zitierte Trendwende am Arbeitsmarkt wird in Wirklichkeit erst

zu erreichen sein, wenn es gelingt, Reformen im Bereich des Arbeitsmarktservices

(AMS) möglichst rasch zu realisieren. Insbesondere Situationen wie in Wien, wo

das AMS primär Arbeitslosigkeit verwaltet oder die Situation im Sozialministerium,

wo die Sektion Arbeitsmarktpolitik praktisch den gleichen Personalstand hat wie

vor der Ausgliederung des AMS, sind raschest zu reformieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales folgende

Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Entbürokratisierung des

    Arbeitslosenversicherungsgesetzes um weniger Personal für die Vollziehung

    des Arbeitslosengeldes und mehr Personal für die Vermittlung einsetzen zu

    können?

2. Wie stehen Sie zu einer Beseitigung der Barrieren für private Arbeitsvermittler

    und eine verstärkte Kooperation zwischen AMS und ihnen (z.B. Wegfall der

    umfangreichen vierteljährlichen Statistiken der privaten Vermittler an das

    Sozialministerium, Beseitigung des anachronistischen Zustandes von

    fachlichen Eignungsprüfungen der Arbeitnehmer eines privaten

    Arbeitvermittlers zusätzlich zu seinem gewerberechtlichen

    Befähigungsnachweis)?

3. Sind Sie bereit, die Forderung nach Zugang zu allen Informationen,

    ausgenommen von personenbezogenen Daten, für private Arbeitsvermittler zu

    erfüllen?

4. Ist es möglich best practice - Modelle, wie in Niederösterreich, Oberösterreich

    und Salzburg angewandt, auch bundesweit umzusetzen?

5. Wie könnte eine leistungsorientierte Entlohnung der Mitarbeiter des AMS

     herbeigeführt werden?

6. In welchem Umfang werden derzeit Arbeitskräftevermittlungen über das

    Internet durchgeführt?

7. Ist ein Ausbau dieser Internet - Vermittlung möglich und geplant?

8. Wie stehen Sie zur Einführung eines verpflichtenden Betreuungsgespräches

    für den Arbeitssuchenden im Sinne einer raschen und aktiven Betreuung, um

    Langzeitarbeitslosigkeit schon im Ansatz zu verhindern?

9. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, daß die Langzeitarbeitslosigkeit durch

    Ausbau bedarfsgerechter Qualifikationsprogramme in engster Kooperation mit

    den Betrieben abgebaut bzw. verhindert wird?

10. Wie erklären Sie den hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen gerade in Wien (bis

      zu 40 % aller Langzeitarbeitslosen sind beim AMS Wien gemeldet)?

11. Worauf ist es zurückzuführen, daß im Dezember 1998 in Wien bei gemeldeten

      78.220 Arbeitslosen 2.500 offene Stellen nicht besetzt werden konnten?

12. Laut WIFO - Diagnose wird auch 1999 in Wien die Dauer der durchschnittlichen

      Arbeitslosigkeit weiter um 5 auf 168 Tage steigen, womit dieser Wert um

      nahezu 38 % größer als im übrigen Österreich ist. Worauf führen Sie diese

      überdurchschnittlich lange Arbeitslosigkeit in Wien zurück?