5717/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tod eines Afrikaners bei einer Drogenrazzia in Wien - Meidling

Im Zuge der Festnahme am 19. Jänner 1999 in Wien Meidling (Ecke

Franz – Emmerich - Gasse/ Arndtstraße) kam der Schwarzafrikaner, Ahmed F.,

unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode. Die Festnahme erfolgte

durch Beamte der niederösterreichischen Kriminalabteilung. Als

vermutliche Todesursache wurde vom Notarzt Erstickung festgehalten.

Augenzeugen der Amtshandlung berichten von Mißhandlungen des

Verstorbenen (Schläge, Tritte, Würgen am Hals) durch die amtshandelnden

Zivilbeamten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1      Wie lautet der Polizeibericht über die Amtshandlung, bei der Ahmed F.

         zu Tode kam?

2      Wie lautet die gerichtsmedizinisch festgestellte Todesursache von

         Ahmed F.?

3      Weshalb lag bis zum 13 Tag nach dem Vorfall! -

         kein Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung vor?

4      Wann wurde der Leichnam von Ahmed F. an das gerichtsmedizinische

         Institut der Universität Wien überstellt und zu welchem Zweck? Wann und

         von wem wurde die Überstellung angeordnet?

5      Wurde gegen einen der an der Amtshandlung beteiligten Beamten

         bereits einmal Beschwerde wegen ungerechtfertigter Gewaltanwendung

         oder anderer strafrechtlicher Delikte erhoben bzw. ein entsprechendes

         Disziplinarverfahren eingeleitet? Wenn ja, was wurden dem bzw. den

         Beamten vorgeworfen?

6      Wurden Versuche unternommen, Zeugen der Amtshandlung ausfindig zu

         machen bzw. deren Beobachtungen in die laufenden Untersuchungen mit -

         einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht?

7       Stimmen die Angaben, wonach eine weitere Person im Zuge dieser

         Amtshandlung festgenommen wurde.

         Wenn ja, wurde gegen diese Person Anzeige erstattet; wenn ja weswegen?

8       Konnten im Zuge dieser Amtshandlung Drogen, die sich im Besitz des

          Verdächtigen befunden hatten, sichergestellt werden. Wenn ja in welcher

          Form, in welcher Menge? Von wem wurden diese Drogen sichergestellt?

9       Sehen Sie sich dazu veranlaßt, Schritte zur Einrichtung einer unabhängigen

         Kommission zur Untersuchung des vorliegenden Falles zu setzen?