5727/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Otmar Brix

und Genossen

an den Bundesminister ftir wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend B 301 - Wiener Südumfahrung

Wie der Tageszeitung “Kurier” vom 12. Februar 1999 zu entnehmen ist, schlägt der Wiener

Verkehrsstadtrat Fritz Svihalek “Alarm”, weil beim Verfahren zur Feststellung der

Umweltverträglichkeit der B 301, der Wiener Südumfahrung, im Wirtschaftsministerium

nichts weitergehe.

Es muss hier neuerlich bekräftigt werden, wie wichtig die B 301 gerade für den Süden Wiens

ist. Die südlichen Wiener Gemeindebezirke brauchen unbedingt und so rasch wie möglich

eine Entlastung vom täglich durch die Wohngebiete tosenden Straßentransitverkehr.

Bereits am 10. Dezember 1997 (!) haben die Abgeordneten Brix und Genossen eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Bau der B 301 (Wiener Südumfahrung) an

den Herrn Wirtschaftsminister gerichtet. Die Antwort von Minister Farnleitner traf am 20.

Jänner 1998 im Parlament ein. Es sei hier nochmals wörtlich zitiert, was der Herr

Wirtschaftsminister den anfragenden Abgeordneten bereits damals - also inzwischen vor über

einem ganzen Jahr (!) - mitgeteilt hat:

“Die Planungen der ÖSAG für die B 301 sind ebenso wie das UVP - Vorverfahren - bereits

abgeschlossen, die Unterlagen für die Einleitung des UVP - Hauptverfahrens wurden dem

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten von der ÖSAG bereits vorgelegt.

Über ein ganzes Jahr lang ist also im und vom Wirtschaftsministerium aus anscheinend

nichts geschehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass die bereits für das Vorjahr angekündigte Umweltverträglichkeitser -

    klärung für die Wiener Südumfahrung vom Wirtschaftsministerium bisher noch nicht

    einmal behandelt worden ist?

2. Wenn ja, warum nicht?

3. Wenn nein, wie sieht der aktuelle Stand des Verfahrens genau aus?

4. Wie viel Zeit wird Ihrer Einschätzung nach noch vergehen, bis überhaupt mit dem Bau     der

     B 301 begonnen werden kann?

5. Welche Lösungsmöglichkeiten können Sie anbieten, um die Planungs- und Vorbereitungs-

    arbeiten bzw. - verfahren zu beschleunigen?

6. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Wiener Verkehrsstadtrates, mit allen nötigen

    Verfahren gleichzeitig zu beginnen, damit parallel verhandelt und somit Zeit gespart

    werden kann, wobei dabei niemand ein Einspruchsrecht verlieren soll?

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Heinz FISCHER

Parlament

1017  WIEN

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3415/J betreffend Bau der

B 301 (Wiener Südumfahrung), welche die Abgeordneten Brix und Genossen am 10.12.1997

an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle

ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Planungen der ÖSAG für die B 301 sind - ebenso wie das UVP - Vorverfahren - bereits

abgeschlossen, die Unterlagen für die Einleitung des UVP - Hauptverfahrens wurden dem

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten von der ÖSAG bereits vorgelegt.

Darüber hinaus werde ich auf die ASFINAG im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten

einwirken, so rasch wie möglich zu agieren.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Eine Beantwortung dieser Frage hängt vom Ergebnis des

Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens ab und ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt

nicht möglich.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Planung der von Ihnen angeführten Einrichtungen ist aus dem Gesichtspunkt der

Raumplanung und Raumordnung zu beurteilen und fällt nicht in den Kompetenz - bzw.

Einflußbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Antwort zu Punkt 4 der  Anfrage:

Über den geplanten Ausbau der B 301 hinaus ist seitens des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten die Neuordnung und teilweise Neutrassierung der im

Südraum Wien radial zur B 301 gerichteten Bundesstraßen vorgesehen um im Rahmen eines

Gesamtpaketes eine möglichst optimale Entlastung der in diesem Bereich gelegenen

Siedlungsräume zu erreichen.

Der Zeitungsausschnitt  vom Kurier vom 12.2.1999 konnte nicht gescannt werden !!