5748/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat
und Kollegen
an den Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz
betreffend die AKWs Mochovce und Temelin
Nachdem die Mochovcekommission den internationalen Experten unter
österreichischer Koordination ausschnittweise einen Einblick in die Lage des
AKW geben konnte, der sehr besorgniserregend war, soll nun im kommenden
Jahr der zweite Block des Kraftwerks in Betrieb genommen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um den Ergebnissen und
Anregungen des von Österreich koordinierten internationalen
Expertenteams zur Beurteilung der Sicherheit von Mochovce/Block 1
gerecht zu werden?
2. Welche Maßnahmen wurden gesetzt beziehungsweise sind geplant, um
die den zuständigen Fachleuten des internationalen Expertenteams bislang
vorenthaltenen Unterlagen zur Sicherheit von Mochovce (insbesonders
Bereiche wie Druckbehälter und Bubbler Condenser) zugänglich zu
machen?
3. Die Nachbearbeitung der oben genannten Untersuchung von Mochovce
ergab erhebliche Sicherheitsdefizite im Bereich der seismischen
Nachrüstung des AKW Mochovce.
Welche Maßnahmen wurden gesetzt beziehungsweise sind geplant, um
den erforderlichen Schutz der österreichischen Bevölkerung zu
garantieren? Wurden Schritte unternommen, um die Weiterleitung der
entsprechenden slowakischen Unterlagen an die österreichischen Experten
zu erreichen?
4. Der Bericht des internationalen Expertenteams läßt auf erhebliche
Schwächen der slowakischen Atomaufsichtsbehörde (UJD) schließen.
Nach dem derzeit gültigen Völkerrecht ist für die Sicherheit eines
Atomkraftwerkes ausschließlich die jeweilige nationale
Atomaufsichtsbehörde zuständig (nicht wie irrtümlich oft angenommen,
die IAEO).
Welche Schritte wurden österreichischerseits gesetzt beziehungsweise
sind geplant, um hier eine Verbesserung der kritischen Situation zu
erreichen?
5. Welche unterstützenden Maßnahmen (wie zum Beispiel
Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu Altemativtechnologien und
Sicherheitsanalysen) wurden/werden den in die tschechischen
Temelinkommission entsandten österreichischen Experten gewährt?
6. Welche Maßnahmen zur Erleichterung des Phase - out von Temelin werden
der tschechischen Regierung österreichischerseits vorgeschlagen
(Energieeffizienz - und Sparmaßnahmen, Nachrüstung und Bau
nichtnuklearer Kraftwerke)?