5754/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Haller, Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Personalmangel in Tiroler Finanzämtern

Die Anfragestellerin wurde durch einen Artikel vom 13. Feber 1999 in der Tiroler

Tageszeitung auf die Probleme der Tiroler Finanzämter, welche durch den vorgeschriebenen

Aufnahmestopp eingetreten sind , aufmerksam. Da mittlerweilen 130 Planstellen nicht

besetzt sind, kommt es vor allem im Bereich der Beihilfen und bei den Steuervorschreibungen

zu verspäteten Bearbeitungen, was sowohl für die Beihilfsbezieher als auch für die

Staatskassen negative Auswirkungen hat.

Daher stellt die Anfragestellerin an den Bundesminister für Finanzen folgende

A n f r a g e:

1.       Ist Ihnen der in dem Artikel “Verspätete Auszahlung bei Beihilfen” vom 13./14. Feber

          1999/Nr. 36 der Tiroler Tageszeitung bestehende Personalmangel und die damit

          verbundene Misere der Finanzämter Tirols bekannt?

          a)         Wenn ja, seit wann?

          b)         Wie viele Bezieher von Beihilfen hat diese Misere betroffen?

          c)         Wie viele Steuerbescheide wurden durch diese Misere verspätet ausgestellt?

2.       Gibt es in anderen Bundesländern die gleiche Personalproblematik?

          a)         Wenn ja, wieviele Planstellen sind aufgegliedert nach Bundesland im

                      Finanzbereich nicht besetzt?

          b)         Wie viele Bezieher von Beihilfen aufgegliedert nach Bundesland hat diese

                      Misere betroffen?

          c)         Wie viele Steuerbescheide aufgegliedert nach Bundesland wurden durch diese

                      Misere verspätet ausgestellt?

3.       Wie hoch ist der aus diesem Personalmangel und den damit verspäteten

          Bescheidsausstellungen resultierende Zinsentgang in den Tiroler Finanzämtern?

4.       Gibt es in den anderen Bundesländern aus dem gleichen oder ähnlichen Grund

          resultierende Zinsentgänge?

          a)        Wenn ja, wie hoch sind Sie aufgegliedert nach Bundesland?

5.          Was werden Sie unternehmen um diese Probleme in den Tiroler Finanzämtern zu

             beheben und wann werden Sie diese Vorschläge umsetzen?

6.          Finden Sie es richtig, daß Staatsbürger die aufgrund der von Ihnen bzw. Ihrem

             Vorgänger erlassenen Sparpakete ohnehin in einer schwierigen finanziellen Situation

             leben, durch diese von Ihnen selbst verschuldete Besetzungsmisere noch stärker in die

             finanzielle Enge getrieben werden? Und wie werden Sie sich bei diesen dafür

             entschuldigen?