5757/J XX.GP

der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat

und Kollegen

an die Bundesministerin flir Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz

betreffend den Weiterbau des Atomkraftwerks K2/R4

Im November 1998 hat erstmals ein internationales Hearing über den Weiterbau

des Atomkraftwerks K2R4 (NPP Khmelnitsky 2 /Rivne 4) im österreichischen

Parlament stattgefunden. Dabei hat sich herausgestellt, daß eine grundlegende

Reform des ukrainischen Energiewesens dringend nötig ist.

Anläßlich des Hearings wurde von ukrainischer Seite bekanntgegeben, daß für

den von ukrainischen Kraftwerken gelieferten elektrischen Strom lediglich 4,5

Prozent an Cash zurückfließen. Eine bis vor kurzem übliche zusätzliche

Vergütung von rund 50 Prozent in Barter entfällt derzeit vollständig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie ist der derzeitige Verfahrensstand bezüglich all fälliger EURATOM-

   Anleihen für das K2/R4 Projekt?

2. Haben Sie mit den Entscheidungsträgern persönlich Kontakt

    aufgenommen, um allfällige Bedenken im Sinne der österreichischen

    Bevölkerung vorzutragen? Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse wurden

    erzielt?

3. Haben Sie insbesondere mit der neuen deutschen Regierung Kontakt

    aufgenommen? Wenn ja, welche gemeinsamen Initiativen, die dem

    schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft dienen, wurden geplant?

4. Haben Sie sonstige Initiativen gegen den Weiterbau von K2/R4 gesetzt

    und wenn ja, welche?

5. Planen Sie weitere Initiativen gegen den Weiterbau von K2/R4 und wenn

    ja, welche?

6. In welcher Weise fördert Österreich die Implementierung eines besseren

    Ratingsystems in der Ukraine angesichts der Tatsache, daß das eine

    Grundvoraussetzung für die Reform des Energiewesens darstellt?

7. Inwiefern unterstützt Österreich die Einführung von Effizienzmaßnahmen

    sowohl produktions - wie auch verbraucherseitig?

8. Durch welche Maßnahmen wird der Ukraine bei der Renovierung und

    Effizienzsteigerung von Fossilkraftwerken geholfen?

9. Inwieweit ist Österreich an der Verbesserung und Implementierung von

    Technologien zur Verbrennung der minderwertigen ukrainischen

    Kohleressourcen (Lingith) beteiligt?