5759/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Wurmitzer

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Strafanzeigen gegen kurdische Botschaftsbesetzer

Am Dienstag, dem 16.2.1999, besetzten kurdische Extremisten die griechische

und die kenianische Botschaft in Wien. Nach 18 - stündiger Dauer gingen diese

friedlich zu Ende. Die Sicherheitsbehörden stellten die Identität der Besetzer fest

und zeigten diese wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und

Freiheitsberaubung an. Laut Zeitungsmeldungen besitzen 34 der kurdischen

Botschaftsbesetzer die österreichische Staatsbürgerschaft, 30 die türkische und

einer die persische.

Um beurteilen zu können, ob diese Besetzer dem harten Kern der PKK -

Aktivisten in Österreich angehören, stellen die unterfertigten Abgeordneten an

den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

Wie lautet die Identität der kurdischen Botschaftsbesetzer, gegen die ein

Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und

Freiheitsberaubung läuft?