5760/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Khol

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entwicklungen aufgrund der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle

1998

Mit der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz -

novelle wurden die Voraussetzungen für die Erlangung der österreichischen

Staatsbürgerschaft grundlegend verschärft, insbesondere wurden die Kennt -

nisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Verleihung der öster -

reichischen Staatsbürgerschaft verankert. Darüber hinaus wurden auch

strengere Voraussetzungen für die Verkürzung der 10 - jährigen Wartefrist

normiert. So können in Hinkunft nur bereits erbrachte oder zu erwartende

Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder

sportlichem Gebiet berücksichtigt werden. Andere Möglichkeiten einer

Verkürzung sind in einem klaren Katalog aufgelistet und lassen eine groß -

zügige Praxis, wie sie in manchen Bundesländern geherrscht hat, nicht mehr

zu. Die grundsätzliche Wartefrist von 10 Jahren blieb aber erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie oft wurde die Staatsbürgerschaft im Jahre 1998 durchschnittlich

monatlich in den einzelnen Bundesländern verliehen?

2. Wie oft wurde die Staatsbürgerschaft im Jänner 1999 in den einzelnen

Bundesländern verliehen?

3. Wie oft wurde in den einzelnen Bundesländern im Jänner 1999 die Staats -

bürgerschaft nicht verliehen, weil die erforderlichen Kenntnisse der deut -

schen Sprache nicht nachgewiesen werden konnten?

4. Wie werden in den einzelnen Bundesländern die Kenntnisse der deutschen

Sprache im Zuge des Staatsbürgerschaftsverfahrens nachgefragt?

a) Wenn vorhanden, wie lauten die diesbezüglichen Anweisungen an die

Verwaltung?

b) Wenn es keine schriftlichen Erlässe gibt, wie kann die diesbezügliche

Praxis beschrieben werden?

5. Wie viele Doppelstaatsbürgerschaften wurden im Jahre 1998 durch -

schnittlich monatlich in den einzelnen Bundesländern bewilligt?

6. Wie viele Doppelstaatsbürgerschaften wurden im Jänner 1999 in den

einzelnen Bundesländern bewilligt?

7. In wie vielen Fällen wurde im Jahre 1998 durchschnittlich monatlich die

Wartefrist von 10 Jahren in einzelnen Bundesländern verkürzt?

8. In wie vielen Fällen wurde im Jänner 1999 in den einzelnen Bundes -

ländern die Wartefrist verkürzt, weil besonders berücksichtigungswürdige

Umstände vorlagen?

9. Welche der im Gesetz aufgezählten Gründe waren dies jeweils?