5765/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Budget - und Personalaufwand des Staatspolizeilichen Dienstes

Die Debatte um das Sicherheitspolizeigesetz und die Ausweitung der

sicherheitsbehördlichen Befugnisse zeigt den dringenden Klärungsbedarf der Strukturen des

Sicherheitsapparates an. Als besonders sensibler Bereich gilt dabei der Staatspolizeiliche

Dienst. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Österreichs können sich nach dem

Bekanntwerden von Aktenmaterial in der Vergangenheit des Eindrucks nicht erwehren, daß

der Staatspolizeiliche Dienst nicht ausschließlich in ihrem Interesse und zu ihrem Schutz

tätig wird und befürchten Eingriffe in die Privatsphäre. Sie wollen deshalb über Stukturen

sowie über budgetäre und personelle Ausstattung informiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch wurde das Budget 1999 für die Gruppe II/C Staatspolizeilichr Dienst

veranschlagt?

2. Wie hoch wurde der Sachaufwand budgetiert?

3. Wie hoch wurde der Personalaufwand budgetiert?

4. Können Sie die Personalkosten für die einzelnen Abteilungen entsprechend des im

Staatsschutzbericht 1997 vorgelegten Organigramms aufschlüsseln?

                a) Abteilung II/6 Personen - und Objektschutz

                b) Abteilung II/7 Staatsschutz

                c) EBT Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus

5. für die Abteilungen für Staats - Personen - und Objektschutz bei den

Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer

                d) Burgenland

                e) Kärnten

                f) Niederösterreich

                g) Oberösterreich

                h) Salzburg

                i) Steiermark

                j) Tirol

                k) Vorarlberg

6. für die Abteilungen für Staats -, Personen - und Objektschutz bei den

Bundespolizeidirektionen in den Landeshauptstädten

                l) Wien

                m) Klagenfurt

                n) St. Pölten

                o) Linz

                p) Salzburg

                q) Graz

                r) Innsbruck

                s) Eisenstadt

                sowie in den Städten

                t) Villach

                u) Wiener Neustadt

                v) Schwechat

                w) Steyr

                x) Wels 

                y) Leoben

7. Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigte der Staatspolizelliche Dienst mit 31.12.1998 ?

8. Verfügen Sie über eine genaue Aufschlüsselung der Beschäftigten in den einzelnen

Abteilungen?

9. Wieviele MitarbeiterInnen sind in den einzelnen Abteilungen entsprechend des im

Staatsschutzbericht 1997 vorgelegten Organigramms beschäftigt

                a) Abteilung II/6 Personen - und Objektschutz

                b) Abteilung II/7 Staatsschutz

                c) EBT Einsatzgruppe zur Bekämpfting des Terrorismus

10. in den die Abteilungen für Staats - Personen - und Objektschutz bei den

Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer

                d) Burgenland

                e) Kärnten

                f) Niederösterreich

                g) Oberösterreich

                h) Salzburg

                i) Steiermark

                j) Tirol

                k) Vorarlberg

11. in den Abteilungen für Staats -, Personen - und Objektschutz bei den

Bundespolizeidirektionen in den Landeshauptstädten

                1) Wien

                m) Klagenfurt

                n) St. Pölten

                o) Linz

                p) Salzburg

                q) Graz

                r) Innsbruck

                s) Eisenstadt

                sowie in den Städten

                t) Villach

                u) Wiener Neustadt

                v) Schwechat

                w) Steyr

                x) Wels

                y) Leoben

12. Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst in welchen

Verwendungsgruppen?

13. Werden Leistungen externen Personals zugekauft?

14. Wieviel kosteten diese 1998?

15. Welche Leistungen werden konkret von externem Personal erbracht?

16. Wie hoch wurden diese Ausgaben für 1999 budgetiert?

17. Es ist bekannt, daß der Staatspolizeiliche Dienst auch externe Informanten beschäftigt.

Wie viele externe MitarbeiterInnen arbeiteten 1998 für den Staatspolizeilichen Dienst?

18. Wie viele davon waren als Informanten tätig?

19. Wie hoch wurden die Ausgaben für Informanten für 1999 budgetiert?

20. Beschäftigt der Staatspolizelliche Dienst auch Frauen. Wenn ja, wie viele?

21. Nach welchen Kriterien rekrutiert der Staatspolizeiliche Dienst MitarbeiterInnen?

22. Werden MitarbeiterInnen für den Staatspolizeilichen Dienst ausschließlich intern

rekrutiert?

23. Welche Grundausbildung müssen festangestellte MitarbeiterInnen im Staatspolizeilichen

Dienst absolvieren?

24. Die Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Hauptaufgabe des

Staatspolizellichen Dienstes. Die MitarbeiterInnen agieren deshalb in einem rechtlich

besonders sensiblen Bereich. Verfügen MitarbeiterInnen über Kenntnisse der

allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes?

25. Wenn ja, sind die allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes Gegenstand der

Grundausbildung?

26. Gibt es MitarbeiterInnen des Staatspolizeilichen Dienstes, die keine Schulungen zu

allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes absolviert haben?

27. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst auch AkademikerInnen?

28. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst PsychologInnen?

29. Wenn ja, wie viele?

                a) in Festanstellung

                b) extern

30. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst JuristInnen?

31. Wenn ja, wie viele?

                a) in Festanstellung

                b) extern

32. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst MitarbeiterInnen mit journalistischen

Kenntnissen?

33. Wenn ja, wie viele?

                a) in Festanstellung

                b) extern

34. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst ComputertechnikerInnen?

35. Wenn ja, wie viele?

                a) in Festanstellung

                b) extern

36. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst DolmetscherInnen?

37. Wenn ja, wie viele?

                a) in Festanstellung

                b) extern

                c) für welche Sprachen

38. Beschäftigt der Staatspolizeiliche Dienst geprüfte ArchivarInnen?

Wenn ja, wie viele?

39. Das Innenministerium hat mehrfach über Personalmangel geklagt. Ist davon auch der

Staatspolizeiliche Dienst betroffen?

40. Führt womöglich der Einsatz neuer Technologien zu einem erhöhten Arbeitsaufwand für

      MitarbeiterInnen des Staatspolizeilichen Dienstes?

41. Sollte die Staatspolizei die Möglichkeit der erweiterten Gefahrenerforschung durch den

Gesetzgeber eingeräumt bekommen und bereits im Vorfeld Beobachtungen und

Analysen durchführen können, wie Sie, Herr Minister Schlögl, dies in einem Interview

in der "Presse” vom 29. Jänner ausdrücklich befürwortet haben, würde dies wohl zu

einem erhöhten Arbeitsaufwand führen. Könnte dieser Mehraufwand mit dem

derzeitigen Personal abgedeckt werden?

42. Würde der den MitarbeiterInnen des Staatspolizeilichen Dienstes entstehende

      Mehraufwand finanziell abgegolten werden?

43. Würde der Staatspolizeiliche Dienst mehr Personal anfordern, sollte die Möglichkeit der

erweiterteten Gefahrenforschung durch den Gesetzgeber eingeräumt werden?

44. Wenn ja, wie hoch wären die Mehrkosten anzusetzen?

45. Rechnen Sie, Herr Minister, mit einem erhöhten Personalbedarf des Staatspolizeilichen

Dienstes für

                a) 1999

                b) 2000

                c) bis 2005

46. Wenn ja, wie begründen Sie, Herr Minister, einen erhöhten Personalbedarf für

                a) 1999

                b) 2000

                c) bis 2005

47. Der Staatspolizeiliche Dienst gilt als besonders sensibler Bereich. Üblicherweise schlägt

      sich das für MitarbeiterInnen auch im Gehalt nieder. Gibt es für MitarbeiterInnen im

      Staatspolizeilichen Dienst spezielle Zulagen oder besondere Sachleistungen?

48. Wenn ja, für welche Tätigkeit in welcher Höhe, in welcher Form?

49. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im Staatspolizeilichen Dienst, die unter ATS

15.000 brutto monatlich incl. fixer Zulagen verdienen?

                a) wie viele

                b) in welchen Funktionen?

50. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im Staatspolizeilichen Dienst, die unter ATS

20.000 brutto monatlich incl. fixer Zulagen verdienen?

                a) wie viele

                b) in welchen Funktionen?

51. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im Staatspolizeilichen Dienst, die unter ATS

      30.000 brutto monatlich incl. fixer Zulagen verdienen?

                a) wie viele

                b) in welchen Funktionen?

52. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im Staatspolizeilichen Dienst, die über ATS

50.000 brutto monatlich incl. fixer Zulagen verdienen?

                a) wie viele

                b) in welchen Funktionen?

53. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im Staat spolizeilichen Dienst, die über ATS

      75.000 brutto monatlich incl. fixer Zulagen verdienen?

                a) wie viele

                b) in welchen Funktionen?

54. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im Staatspolizeilichen Dienst, die über ATS

100.000 brutto monatlich incl. fixer Zulagen verdienen?

                a) wie viele

                b) in welchen Funktionen?

55. Wie viele Fälle werden durchschnittlich pro Jahr vorn Staatspolizellichen Dienst

 bearbeitet?

56. Wie viele Fälle werden pro MitarbeiterIn durchschnittlich im Jahr bearbeitet?

57. Wann gilt ein Fall als erfolgreich abgeschlossen?

58. Wie viele Fälle wurden 1998 erfolgreich abgeschlossen?

59. Wurde jemals seit der Gründung der 2. Republik eine MitarbeiterIn des

Staatspolizeilichen Dienstes aufgrund besonderer Verdienste um die Republik in

irgendeiner Form ausgezeichnet? Wenn ja,

                a) wer

                b) wann

                c) warum

                d) öffentlich oder geheim?