Parlamentarische Materialien

5766/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Budget - und Personalaufwand des Heeres - Nachrichtenamtes

Die Debatte um das geplante Militärbefugnisgesetz und die rechtliche Regelung der

Kompetenzen der Heeresnachrichtendienste zeigt den dringenden Klärungsbedarf der

Strukturen der österreichischen Geheimdienste an. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen

Österreichs können sich aufgrund des vorliegenden Gesetzesentwurfes und nach dem

Bekanntwerden von Aktenmaterial des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kompetenzen des

Heeres - Nachrichtenamtes in nicht nachvollziehbarer Weise weit gefaßt werden und

befürchten Eingriffe in die Privatsphäre. Sie wollen deshalb über Strukturen sowie über

budgetäre und personelle Ausstattung informiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch wurde das Budget 1999 für das HNA veranschlagt?

2. Wie hoch wurde der Sachaufwand budgetiert?

3. Wie hoch wurde der Personalaufwand budgetiert?

4. In der Beantwortung der Anfrage Nr.5323/J durch das Landesverteidigungsministerium

unter der Nr. 5035/AB vom 3. Februar 1999 wird vermerkt, daß sich die ressortinterne

Aufteilung der Vollziehung der Aufgaben der Heeresdienste, eben die

nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr aus der Geschäftseinteilung des

Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der nachgeordneten Dienststellen

ergibt. Können Sie dazu ein übersichtliches Organigramm vorlegen und die einzelnen

Abteilungen aufschlüsseln?

5. Können Sie die Personalkosten für die einzelnen Abteilungen der einzelnen

Bundesländer aufschlüsseln?

a) Burgenland

b) Kärnten

c) Niederösterreich

d) Oberösterreich

e) Salzburg

f) Steiermark

g) Tirol

h) Vorarlberg

i) Wien

6. Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigt das HNA insgesamt?

a) wie viele Zivilbeamte

b) wie viele Heeresbedienstete

7. Beschäftigt das HNA auch Frauen? Wenn ja, wie viele?

8. Wieviele MitarbeiterInnen waren 1998 im Heeres - Nachrichtenamt Wien 1150,

Hütteldorferstr. 126 tätig?

9. Verfügen Sie über eine genaue Aufschlüsselung der Beschäftigten in den einzelnen

Abteilungen?

10. Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigen die einzelnen Abteilungen in den Bundesländern

d) Burgenland

e) Kärnten

f) Niederösterreich

g) Oberösterreich

h) Salzburg

i) Steiermark

j) Tirol

k) Vorarlberg

l) Wien

11. Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigt das HNA in welchen Verwendungsgruppen?

12. Es ist bekannt, daß das HNA auch externe Informanten beschäftigt.

Wie viele externe MitarbeiterInnen arbeiteten 1998 für das HNA?

13. Wie viele davon waren als Informanten tätig?

14. Wie hoch wurden die Ausgaben für Informanten für 1999 budgetiert?

15. Werden Leistungen externen Personals in den Sachaufwand eingerechnet?

Wenn ja,

a) welche Leistungen werden konkret von externem Personal erbracht?

b) wie hoch wurden diese Ausgaben für 1999 budgetiert?

16. Nach welchen Kriterien rekrutiert das HNA MitarbeiterInnen?

17. Werden MitarbeiterInnen für das HNA ausschließlich aus dem Bereich des

Bundesheeres oder des BmLV intern rekrutiert?

18. Welche Ausbildung müssen festangestellte MitarbeiterInnen des HNA absolvieren?

19. Die Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein wesentlicher

Aufgabenbereich des HNA . Die MitarbeiterInnen agieren deshalb in einem rechtlich

besonders sensiblen Bereich. Verfügen MitarbeiterInnen über Kenntnisse der

allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes?

20. Wenn ja,

a) in welcher Weise werden diese Kenntnisse vermittelt

b) gibt es dafür eigene Schulungen

21. Gibt es MitarbeiterInnen des HNA, die keine Schulungen zu allgemeinen Bestimmungen

des Datenschutzes absolviert haben?

22. Wenn ja,

a) in welchen Funktionen arbeiten sie?

23. Beschäftigt das HNA auch AkademikerInnen?

24. Wenn ja, wie viele?

25. Beschäftigt das HNA PsychologInnen?

26. Wenn ja, wie viele?

a) in Festanstellung

b) extern

27. Beschäftigt das HNA JuristInnen?

28. Wenn ja, wie viele?

a) in Festanstellung

b) extern

29. Beschäftigt das HNA MitarbeiterInnen mit journalistischen Kenntnissen

30. Wenn ja, wie viele?

a) in Festanstellung

b) extern

31. Beschäftigt das HNA ComputertechnikerInnen?

32. Wenn ja, wie viele?

a) in Festanstellung

b) extern

33. Beschäftigt das HNA DolmetscherInnen?

34. Wenn ja, wie viele?

a) in Festanstellung

b) extern

c) für welche Sprachen

35. Beschäftigt das HNA geprüfte ArchivarInnen?

36. Wenn ja, wie viele?

37. Das Verteidigungsministerium hat mehrfach Budgetmangel beklagt. Ist davon auch das

HNA betroffen?

38. Wurde in den letzten fünf Jahren Personal abgebaut oder aufgenommen?

39. Rechnen Sie für 1999 mit einem erhöhten Personalbedarf?

40. Wenn ja,

a) wie hoch wird der Personalbedarf angesetzt?

b) wurden eigens Planstellen geschaffen?

c) wie begründet sich der erhöhte Personalbedarf?

41. Rechnen Sie für die nächsten Jahre mit einem erhöhten Personalbedarf?

42. Wenn ja, wie begründet sich der erhöhte Personalbedarf?

43. Die Heeresgeheimdienste gelten als besonders sensible Bereiche. Üblicherweise schlägt

sich das für MitarbeiterInnen auch im Gehalt nieder. Gibt es für MitarbeiterInnen im

HNA spezielle Zulagen oder besondere Sachleistungen?

44. Wenn ja,

a) für welche Tätigkeiten?

b) in welcher Höhe?

c) in welcher Form?

45. Gibt es MitarbeiterInnen in Festanstellung im HNA die unter ATS 15.000 brutto