5768/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig
Aus regionalökonomischer Sicht ist die Gemeinde bzw. der Raum Allentsteig (definiert als
der ehemalige Gerichtsbezirk Allentsteig) im Vergleich mit ähnlichen Regionen im
Waldviertel offensichtlich benachteiligt. Die Bevölkerung hat zwischen 1991 und 1998 um 8
Prozent abgenommen. In den vergangenen 20 Jahren sind in der Gemeinde Allentsteig 20
Prozent Betriebsstandorte verlorengegangen. Der kommunale Verschuldungsstand ist im
Vergleich zu den angrenzenden Bezirken maximal. Der Anteil der am Truppenübungsplatz
Beschäftigten, die in der Gemeinde Allentsteig wohnen, ging seit 1991 von 40 auf 30 Prozent
zurück. Die Einbindung des TÜPl in die NATURA 2.000 Gebiete der EU ist nicht erfolgt. Die
schon weit gediehene Planung für ein größeres Neuro - Rehab - Zentrum wurde aufgrund der
hohen Lärmbelastung durch den TÜP1 nicht realisiert. Bisher wurden keine erkennbaren
Maßnahmen - beispielsweise durch eine Umstrukturierung der Schießanlagen - gesetzt, die
eine Reduzierung der Lärmbelastungen für die Anrainer mit sich gebracht hätte.
Angesichts aktueller Belastungen der Bevölkerung durch den fortgesetzten Übungsbetrieb am
Truppenübungsplatz Allentsteig sowie der daraus erwachsenden Benachteiligung der Region
und der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Juli d. J (4212/AB) durch Ihr Ressort,
stellen sich eine Reihe weiterer Fragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklung des Raumes Allentsteig und der Art und Weise der Nutzung des TÜPl
durch das österreichische Bundesheer?
2. Ist es richtig, daß am TÜP1 Allentsteig Vermessungen vorgenommen wurden, die den
Zweck hatten, das Gelände auf die Tauglichkeit zur Errichtung eines Flughafens in
verschiedenen Varianten zu prüfen, als ein Teil der Strategie des Erreichens der
„Europareife“ des TÜP1?
3. Wurden während der offiziellen Messungen zur Erhebung der Lärmpegelwerte, i. Z. mit
der Einrichtung eines Neuro - Rehab - Zentrums, durch intensive Schießübungen des
Bundesheeres gezielt Extremlärmbelastungen erzeugt, die eine Realisierung dieses
Projektes unterbunden haben?
4. Welche Strategien und Einrichtungen der Lärmvermeidung schlagen Sie vor, um die
Lärmemissionen zu reduzieren und die Bevölkerungsabwanderung in Zukunft
einzubremsen?
5. Welche Schritte werden unternommen, um den offenbar notwendigen Lastenausgleich
herbeizuführen, damit die Region Allentsteig durch die Belastungen und Leistungen für
den TÜPl wieder gleiche Lebenschancen wie andere Regionen erhält?
6. Gibt es inzwischen ein Leitbild für die ökologische Entwicklung des TÜP1, wie sie in
der heereseigenen Biotopstudie empfohlen wurde?
7. Wurde die Biotop - Kartierung des TÜP1 inzwischen vervollständigt?
8. Warum wurde die Bildung von Naturschutzabteilungen innerhalb des Bundesheeres
nicht vorgenommen?
9. Werden Ausbildungen der Wehrpflichtigen und Soldaten hinsichtlich des Naturschutzes
vorgenommen?
10. Werden Sie dafür sorgen, daß eine Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen, die
aus der temporären Schließung der Landeshauptstraße 75 resultieren, geschaffen wird?
11. Ich wiederhole, die zuletzt unbeantwortet gebliebene fünfte Frage: Gab es eine
Bewertung der Schäden (Treibstoffverbrauch, Zeitverluste für Privatpersonen bzw. für
die regionale Wirtschaft), die durch den Übungsbetrieb in Allentsteig entstanden sind?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Telephonnummer hat das Servicetelefon für AnrainerInnen, von dem Sie in der
7. Antwort zur Anfragebeantwortung (4212/AB) sprechen? Für welche Zwecke steht es
zur Verfügung?
13. Werden Sie dafür Sorge tragen, daß die Schließ - bzw. Öffnungszeiten der
Landeshauptstraße 75 über die Verkehrsinformationsdienste des österreichischen
Rundfunks bekanntgegeben werden?
14. Anrainerberichten zufolge ist auch im vergangenen Sommer über die Stadt Allentsteig
geschossen worden. Werden Sie dafür Sorge tragen, daß diese Praxis unterbunden wird?
15. Was werden Sie unternehmen, daß die Sprengung von Munition, die eine völlig
überflüssige Lärm - und Steuerbelastung der Bevölkerung mit sich bringt eingestellt
wird?
16. Können Sie sich vorstellen, daß der Einsatz von Diensthunden zur Bewachung
militärischer Objekte für Anrainer als Bedrohung empfunden werden könnten?
17. Wurden in regionalen Zeitungen oder Gemeindezeitungen Publikationen des
Bundesheeres beigelegt? Wenn ja, welchen Zweck haben derartige Beilagen und wie
hoch sind die daraus erwachsenden Kosten?