577/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeiübergriffe gegen Angehörige der Roma in Wien

Am 25.  April 1996 parkte ein Rom in Wien XX, Greiseneckergasse 8 in zweiter Spur vor einem Lokal.  Ein Verkehrspolizist betrat das Lokal um den Lenker des geparkten Wagens auszuforschen und Anzeige zu erstatten.  Im Zuge der Amtshandlung kam es zu Diskussionen mit dem Lenker und zwei Bekannten.  Einer dieser Bekannten war Herr J. Der Lenker versuchte - unterstützt von Herrn J. und dem zweiten Bekannten - den Verkehrspolizisten dazu zu bewegen, es bei einer Ermahnung bewenden zu lassen.  Er würde ohnehin sofort wegfahren.

Im Zuge der Diskussion zog einer der Polizisten seine Dienstwaffe.  Herr J. erschrak und lief daraufhin nach Hause.

Kurz darauf tauchte eine Einsatzgruppe der Polizei mit zahlreichen Wägen vor dem Haus des Herrn J. auf und stürmte seine Wohnung.

Herr J. wurde verprügelt, ebenso seine Frau (!), die sich schützend vor die drei Kinder gestellt hatte.  Schließlich wurden Herr und Frau J. in Handschellen abgeführt, die Kinder im Alter von 9, 11 und 12 Jahren wurden die ganze Nacht über alleine gelassen.

Herr und Frau J. wurden von den Beamten als "Sau", "Tschuschen", "Zigeuner", und ähnliches beschimpft.

Am nächsten Vormittag wurden Herr und Frau J. entlassen, nachdem sie 2.200.- öS bezahlt hatten.  Wofür wurde nicht angegeben, eine Bestätigung wurde nicht ausgestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 .  Wie lautet der genaue Bericht des Verkehrspolizisten über seine angeführte Amtshandlung?

2.       Weshalb wurde ein derart umfassendes Aufgebot der Einsatzgruppe der Polizei alarmiert, um Herrn J. zu verprügeln und zu verhaften?

3.       Wieviele Einsatzwagen und wieviele Beamte waren am Einsatz beteiligt?

4.       Wie lautet der genaue Bericht der Einsatzgruppe über die angeführte Amtshandlung?

5.       Wie beurteilen Sie die Verhältnismäßigkeit des massiven Einsatzes gegen eine Person, die nicht einmal an der ursprünglichen "Tat", dem Parken in zweiter Spur, beteiligt war?

6.       Weshalb wurde Herr J. festgenommen und über Nacht angehalten?

7.       Weshalb wurde Frau J. festgenommen und über Nacht angehalten?

8.       Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Kinder des Ehepaares J.(9, 11 und 12 Jahre alt) wegen einer Festnahme der Eltern die ganze Nacht unbeaufsichtigt und völlig verstört in der Wohnung geblieben sind?

9.       Mit weichen Konsequenzen haben die beteiligten Beamten zu rechnen, weiche Konsequenzen haben Sie bereits gesetzt?

10.     Wofür mußten Herr und Frau J. 2.200 öS zahlen?  Weshalb wurde keinerlei Bestätigung ausgestellt?  Wohin floß das Geld?

11.     Wurden Herr und Frau J. ärztlich untersucht?  Wie lautete die genaue Diagnose?  Wie beurteilen Sie die Aussage des Arztes, daß "die paar Watschen nicht der Rede wert" seien?

12.     Was werden Sie unternehmen, um in Hinkunft minderheitenfeindliche Beschimpfungen im Zuge von Polizeieinsätzen zu unterbinden?

13.     Werden Sie dafür sorgen, daß sich die Beteiligten Beamten beim Ehepaar J. entschuldigen?  Werden Sie sich persönlich als Ressortleiter entschuldigen, falls sich Ihre Beamten weigern, sich selbst zu entschuldigen?