5774/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend OECD - Richtlinien für Multinationale Unternehmen (Errichtung von nationalen

Kontaktstellen)

Die wirtschaftliche Globalisierung hat zu einer Abnahme der Lenkungseffekte der

Nationalstaaten geführt. Die in vielen, wenn auch längst nicht allen Ländern der Welt

erreichten demokratischen Beteiligungsrechte, für die Gewerkschaften und andere

Organisationen gekämpft haben, drohen verloren zu gehen, wenn der wirtschaftlichen

Globalisierung nicht eine soziale und ökologische folgt. Deshalb muß eine offensive

Auseinandersetzung darüber geführt werden, wie weltweit verbindliche Regeln für die

Aktivitäten transnationaler Investoren aussehen sollten.

Eine der wenigen internationalen Vereinbarungen über einen Verhaltenskodex für

Transnationale Konzerne sind die Leitsätze für Multinationale Unternehmen, die die OECD

1976 verabschiedet und seither wiederholt ergänzt hat. Die Leitsätze sind zwar

unverbindlich und veraltet, sie könnten aber immerhin das Ausgangsmaterial bilden für

weitergehende und verbindliche Kodizes für Transnationale Konzerne.

Laut OECD - Richtlinien ist als Anlaufstelle bei Konflikten mit Multinationalen Unternehmen

eine nationale Kontaktstelle zu errichten. Die Errichtung und der Betrieb der nationalen

Kontaktstellen obliegt der Bundesregierung des OECD - Mitgliedstaates. Die nationale

Kontaktstelle in Österreich ist bisher nicht in Erscheinung getreten. Weder bei den

Auseinandersetzungen um die Semperit AG noch bei der aktuellen Standortdiskussion bei

Unilever (Unifrost, Eskimo - Iglo). Laut Anhang der OECD - Richtlinien ist die Nationale

Kontaktstelle in Osterreich in der Abteilung IV/1 des Wirtschaftsministeriums angesiedelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Mit welchen Ressourcen wurde die nationale Kontaktstelle gemäß OECD - Richtlinien für

    Multinationale Unternehmen ausgestattet?

2. Inwiefern hat die nationale Kontaktstelle bisher als Anlaufstelle bei Konflikten mit

    Multinationalen Unternehmen fungiert?

3. Gab oder gibt es von der Kontaktstelle Informationen über die Erfahrungen mit den

    Richtlinien für Multinationale Unternehmen in Österreich? Wenn ja, welche?

4. Gab oder gibt es Kontakte und einen Informationsaustausch mit den Sozialpartnern oder

    nationalen Kontaktstellen anderer Länder?

5. Gibt es regelmäßige Berichte über Investitionstätigkeiten von Multinationalen

    Unternehmen in Österreich?

6. Welche Aktivitäten sind von der nationalen Kontaktstelle in Österreich ausgegangen?

7. Es ist eine Überarbeitung der OECD - Richtlinien durch den zuständigen OECD - Ausschuß

    geplant. Welche Vorschläge wurden bzw. werden seitens der österreichischen Vertretung

    eingebracht?