5777/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Khol
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Versagen des AMS Wien
Die Anzahl der Notstandshilfebezieher steigt in Wien stetig an. Im
Dezember 1997 hatte Wien 33.057 Notstandshilfebezieher zu verzeichnen, im
September 1998 37.959. Österreichweit gab es im September 1998 92.364
Notstandshilfebezieher. Der Anteil Wiens an den Notstandshilfebeziehern
betrug 41,09 %. Dieser Prozentsatz ist weit überproportional, da Wien nur 19%
Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung Österreichs hat. Im Bereich der
Arbeitslosengeldbezieher wies Wien im September 1998 24.080 Bezieher auf, in
Gesamtösterreich waren 87.602 zu verzeichnen. Der Anteil Wiens an den
Arbeitslosengeldbeziehern betrug somit 27,48 % von Gesamtösterreich. Der
Anteil Wiens an Arbeitslosengeldbeziehern ist zwar ebenso höher als der
Bevölkerungsanteil Wiens in bezug auf Gesamtösterreich, er ist aber bei weitem
nicht so überhöht wie im Bereich der Notstandshilfe. Dieser Befund läßt den
Schluß zu, daß das AMS Wien zu Lasten der
Arbeitslosenversicherungsbeitragszahler und zugunsten des Landes Wien
Notstandshilfe zuerkennt, um das Budget Wiens zu entlasten. Eine vorsichtige
Hochrechnung beziffert diese Umverteilung zu Lasten der
Arbeitslosenversicherungsbeitragszahler und zugunsten Wiens mit fast 1,6 Mrd.
Schilling pro Jahr. Diese Berechnung resultiert aus folgenden Annahmen: wenn
Wien den gleichen Anteil von Notstandshilfebeziehern hätte wie im
österreichischen Durchschnitt, wären dies 19.719 statt 37.959 ein Minus von
18.240. Nimmt man nun für diese 18.240 Notstandshilfeempfänger die
durchschnittliche Notstandshilfehöhe von S 7.200,- pro Monat an, so ergibt das
Einsparungen von 131,328.000 Mio. S pro Monat. Dies ergibt einen
Umverteilungseffekt von 1,576 Mrd. pro Jahr zu Lasten der Beitragszahler der
Arbeitslosenversicherung. Um diese Summe könnte man den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken und damit Arbeitgeber und
Arbeitnehmer entlasten.
Das Versagen des AMS Wien ist aber auch im Kampf gegen den Mißbrauch von
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe dadurch belegbar, daß Wien zwar 41,09 %
aller Notstandshilfebezieher und 27,48 % aller Arbeitslosengeldbezieher
aufweist, bei der Verhängung von
Sanktionen jedoch nur einen Anteil von
13,5 %. Oberösterreich hingegen hat bloß einen Anteil von 13,4 % an
Arbeitslosengeldbeziehern und von 9,7 % an Notstandshilfebeziehern
österreichweit. Bei den Sanktionen für Mißbräuche im Bereich des
Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe hat Oberösterreich hingegen einen
Anteil von über 22 %. Diese Zahlen sprechen für sich und machen es
notwendig, daß die zuständige Bundesministerin möglichst rasch Maßnahmen
setzt, um das AMS Wien zu einer analogen Vorgangsweise, wie dies bereits in
Oberösterreich der Fall ist, zu bringen.
Eine Gesamtübersicht der Arbeitslosen - bzw. Notstandshilfebezieher in
Österreich zeigt im September 1998 folgendes Bild:
|
BL |
Bev.abs. |
Bev.% |
ALO % |
NH % |
Sanktionen
|
|
Bgld. |
276.000 |
3,41 % |
2,76 % |
2,38 % |
3,24 % |
|
Kärnten |
564.000 |
6,98 % |
7,74 % |
6,10 % |
7,82 % |
|
NÖ |
1.530.000 |
18,95 % |
16,26 % |
15,98 % |
19,96 % |
|
OÖ |
1,378.000 |
17,07 % |
13,44 % |
9,69 % |
22,03 % |
|
Sbg. |
511.000 |
6,33 % |
6,38 % |
2,42 % |
6,26 % |
|
Stmk. |
1,206.000 |
14,94 % |
13,53 % |
16,33 % |
15,36 % |
|
Tirol |
662.000 |
8,23 % |
8,24 % |
3,48 % |
9,09 % |
|
Vbg. |
345.000 |
4,27 % |
4,17 % |
2,53 % |
3,54 % |
|
Wien |
1.600.000 |
19,82 % |
27,48 % |
41,09 % |
12,70 % |
|
|
|
|
|
|
|
|
GESAMT |
8.072.000 |
100 |
100 |
100 |
100 |
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
Anfrage:
1. Was werden Sie unternehmen, um die Praxis des AMS Wien abzustellen,
wonach Sozialhilfefälle in der Notstandshilfe verbleiben und damit den
Beitragszahlern fast 1,6 Mrd. Schilling Kosten pro Jahr entstehen?
2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit das AMS Wien in der
Sanktionspraxis
gegenüber dem Mißbrauch von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe sich dem Vorbild des AMS Oberösterreich annähert und
somit gleiche Einsparungen für den Beitragszahler wie dieses erzielt?
3. Stimmen die Berechnungen, daß nach einem durchschnittlichen
Funktionieren des AMS Wien so wie in den anderen Bundesländern, der
Arbeitslosenversicherung fast 1,6 Mrd. S pro Jahr mehr zur Verfügung stehen
würden?
4. Um wieviel Prozentpunkte könnte man sodann den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken und damit die Beitragszahler -
Arbeitnehmer und Arbeitgeber - entlasten?