5779/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Drohendem Ausverkauf der ÖIAG - Anteile
Über die ÖIAG hält derzeit die Republik eine Beteiligung an wichtigen österreichischen
Industriesäulen; etwa 35% an der ONIV, 24% an der VA Technologies, 38,8% an der VA
Stahl, 25% an Böhler - Uddeholm, 51,9% an der AUA, 25,5% an der Austria Tabak, 100%
am Dorotheum, 100% der Staatsdruckerei, 17,4% am Flughafen Wien und 100% der
Bergbauholding ÖBAG. Nach Informationen der Anfragesteller liegen derzeit von Teilen
der ÖVP Bestrebungen über einen Teilverkauf bzw gänzlichen Verkauf der ÖIAG - Anteile
vor. In einigen konkreten Fällen würde eine derartige Entwicklung zu enormen Problemen
führen: So droht etwa im Bereich der VA im Fall eines Verlustes der Core -
Shareholderanteile eine schrittweise feindliche Übernahme durch ausländische
Konkurrenten. Diese Absicht ist derzeit in der Branche ein offenes Geheimnis.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gibt es derzeit Gespräche über einen schrittweisen Verkauf von ÖIAG - Anteilen an den
beschriebenen Firmen? Wenn ja, welche?
2. Welche Position nimmt das Finanzministerium diesbezüglich ein?
3. Existieren derzeit entsprechende Gespräche mit den betroffenen Unternehmen? Wie ist
deren Position?
4. Welche Indizien auf mögliche “feindliche Übernahmen” liegen vor?
5. Welche Schulden hat die ÖIAG derzeit bei der Republik?
6. Existieren Planungen für eine schrittweise Entschuldung der ÖIAG? Wenn ja, in welchem
Zeitraum und in welchen Schritten?
7. Existieren Überlegungen für einen Ausbau der ÖIAG in Richtung einer
Beteiligungsholding an
industriepolitischen Schlüsselbetrieben?
8. Hat es entsprechende Initiativen von Wirtschaftskammer - Generalsekretär Stummvoll in
Richtung eines Verkaufs von Teilen der ÖIAG - Beteiligungen gegeben? Wenn ja, wann
und in welcher Form?
9. Bestehen Überlegungen, die Bundes - Anteile am Verbund - Konzern in mittlerer Zukunft
über die ÖIAG wahrzunehmen?
10. Bekennen Sie sich zu der Anteilsgrenze von 25 % plus einer Aktie als Core - Shareholder
für die ÖIAG - Beteiligungen auch für die Zukunft?