5792/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Müller,

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Kennzeichnung von Fernsehprogrammen zum Schutz der

Kinder und Jugendlichen

Die Kennzeichnungsmaßnahmen des ORF zum Schutz Minderjähriger

bilden einen ersten wichtigen Schritt für mehr Schutz der Kinder vor

Sendungen mit möglicherweise schädlichen Inhalten. Es ist dringend

erforderlich, daß auch bei den privaten Anbietern mit einer Kennzeich -

nung unverschlüsselter Sendungen nachgezogen wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler

nachstehende

Anfrage:

1. Die derzeitige Kennzeichnungsverpflichtung betrifft Sendungen,

    die ab 22.00 Uhr im ORF ausgestrahlt werden. Erachten Sie es als

    sinnvoll, diese Regelung auf alle Sendungen auszudehnen?

2. Wann ist mit einer Kennzeichnungspflicht für unverschlüsselte

    Sendungen für den Bereich des privaten Kabel - und Satelliten -

    funks zu rechnen?

3. Sehen Sie die Möglichkeit, neben den bestehenden Kennzeich -

   nungen auch bereits eine Kennzeichnung im Fernsehprogramm

   mit empfohlener Altersangabe durchzuführen?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion zur Schaffung einer ein -

    heitlichen Lösung auf gesamteuropäischer Ebene?