5795/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Meisinger, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesministe für - Finanzen

betreffend Anderung der Körperschaftssteuer für Kleine Versicherungsvereine

Derzeit gibt es in Österreich 67 Kleine Versicherungsvereine. Sie sind die ältesten

Versicherungsuntemehmungen in unserem Land und bestehen zum Teil bereits seit mehr als

200 Jahren. Der Gesetzgeber hat sie stets als Regionalversicherer für das jeweilige

Bundesland definiert, was auch ihrem genossenschaftsähnlich ausgelegten Wesen voll

entspricht.

Durch diese bewußt eingeschränkte Geschäftstätigkeit können sie aber keine unmittelbaren

Vorteile aus dem nunmehr größeren gemeinsamen Binnenmarkt im Rahmen der EU lukrieren,

sie müssen jedoch gleichzeitig alle Nachteile des verstärkten internationalen Wettbewerbs in

Österreich ertragen. Dies schmerzt um so mehr, als Kleinen Versicherungsvereinen in anderen

Ländern Europas eine weitaus großzügigere steuerliche Behandlung zuteil wird. Im deutschen

Körperschaftssteuergesetz wird Kleinen Versicherungsvereinen schon seit langem eine

Steuerbefreiung gewährt, sofern ihre Jahresprämieneinnahmen im Sachversicherungsbereich

DM 600.000 bzw. bei Lebens- und Krankenversicherungen sogar DM 1,500.000 nicht

übersteigen. Dagegen besteht in Österreich die Freigrenze bei der Körperschaftssteuer seit

langer Zeit unverändert bei Jahresprämieneinnahmen von öS 60.000.

Die Kleinen Versicherungsvereine in Österreich konnten sich durch viele Jahrzehnte hindurch

in ihrem regionalen Marktsegment gut behaupten. Jetzt müssen sie sich dem immer stärker

werdenden Konkurrenzdruck im gemeinsamen EU - Binnenmarkt stellen. Aufgrund ungleicher

internationaler Voraussetzungen sehen aber viele, insbesondere kleine Versicherungsvereine,

mit Sorge in die Zukunft. Um ihren Weiterbestand nicht zu gefährden, sollte zumindest ihre

steuerliche Schlechterstellung gegenüber gleich strukturierten Betrieben in der BRD beseitigt

bzw. reduziert werden.

Eine Anpassung an die Gegebenheiten für Kleinere Versicherungsvereine in der BRD würde

nicht nur einen schwerwiegenden Wettbewerbsnachteil der heimischen Betriebe mildern,

sondern wäre auch ein Beitrag zur EU - Steuerharmonisierung, um welche sich Österreich

besonders bemüht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher

an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie begründen Sie den Wettbewerbsnachteil der Kleinen Österreichischen

    Versicherungsvereine im EU - Binnenmarkt?

2. Planen Sie eine Anpassung der Körperschaftssteuer an die Gegebenheiten in der BRD?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche anderen Maßnahmen plant das Finanzministerium für Kleine

   Versicherungsvereine, um den Wettbewerbsnachteil im EU - Binnenmarkt auszugleichen?