5802/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Projekte zugunsten der Flüchtlinge

Die EU - Kommission hat zum zweiten Mal in Folge auf Initiative von Kommissarin Anita

Grandin beschlossen, ihre Finanzunterstützung ( 16,75 Millionen Euro) für Projekte

zugunsten der Flüchtlinge in den EU - Mitgliedstaaten zu bewilligen. Mit diesen Projekten

werden laut „Bulletin“ vom 1./2. Feb. 1999 u.a. folgende Ziele verfolgt:

-   Verbesserung der Aufnahmestrukturen für Asylsuchende und Vertriebene in den

    Mitgliedstaaten; 24 Projekte werden mit insgesamt 3,75 Mio. Euro unterstützt; die

    wichtigsten Empfänger sind Deutschland, Spanien und Italien. Diese Unterstützung

    ist an den zunehmenden Druck der Asylsuchenden und Vertriebenen aus Regionen

    wie Kosovo, Albanien, Irak und Somalia geknüpft.

-   Bereitstellung von Mitteln für die Rückkehr von Flüchtlingen auf eigenem Wunsch:

    13 Mio. Euro werden für 52 Projekte bewilligt, die die freiwillige Rückkehr

    erleichtern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Hat auch Österreich diesmal bzw. beim letzten Mal diesbezügliche Projekte

    eingereicht?

    Wenn nein, warum nicht?

    Wenn ja, wie viele, welche konkret und in welcher Höhe erhält bzw. erhielt

    Österreich eine diesbezügliche finanzielle Unterstützung von der EU (aufgeteilt nach

    den einzelnen Projekten)?

2. Wie sind die Bewilligungen der 76 Projekte zugunsten der Flüchtlinge in den EU -

    Mitgliedstaaten genau verteilt worden (an welche Projekte welcher Staaten; und in

    welcher Höhe jeweils)?

3. Wie viele Flüchtlinge konnten durch derartige Projekte von Österreich bzw. von den

    einzelnen anderen Staaten wieder in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden?