5836/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Organisation, Besetzung und inhaltliche Arbeit der Steuerreformkommission

Im Jahr 1997 wurde die sogenannte Steuerreformkommission ins Leben gerufen, um

Vorschläge für eine Veränderung des Steuersystems auszuarbeiten. In dieser Kommission,

einem 18köpfigen Gremium, saßen Experten verschiedener Fachrichtungen. Hinsichtlich

der Organisation, der Besetzung und der inhaltlichen Arbeit dieser Kommission stellen sich

einige Fragen, über welche die Öffentlichkeit bisher nicht ausreichend informiert wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Besetzung der Steuerreformkommission:

        a. Wer waren die Mitglieder der Steuerreformkommission (und ihre jeweiligen

        Stellvertreter)?

        b. Gab es Änderungen in der Mitgliedschaft oder blieben alle anfänglichen Mitglieder

        bis zur Auflösung der Kommission dieselben?

        b. Wie hoch war der Anteil der Frauen in der Kommission 1. unter den Mitgliedern

        und 2. unter den Ersatzmitgliedern? Hat sich der Frauenanteil verändert und wenn ja,

        wie?

        c. Gab es in der Steuerreformkommission eine Repräsentanz der im Parlament

        vertretenen Parteien? Wenn ja, wer waren diese Vertreter?

2. Organisation der Steuerreformkommission:

        a. Wie und durch wen wurde über die Zusammensetzung der Kommission

        entschieden?

        b. Von wann bis wann existierte die Steuerreformkommission genau und in welchen

        Zeitabständen tagte sie?

        c. War die Mitarbeit in der Steuerreformkommission ehrenamtlich?

3. Inhaltliche Arbeit der Steuerreformkommission:

       a. Wie lautete genau der Arbeitsauftrag an die Steuerreformkommission?

       b. Gab / gibt es von Seiten des Finanzministeriums bzw. der Steuerreformkommission

       Überlegungen hinsichtlich geschlechtsspezifischer Verteilungswirkungen einer

       Steuerreform? Wenn ja, welche?

       c. Legen Sie Ihrer Anfragebeantwortung bitte die von der Steuerreformkommission

       erarbeiteten Vorschläge bei.