5849/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Nußbaumer, Firlinger und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umsetzung der Ankündigungen aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers,
dem Mangel an Eigenkapital österreichischer Unternehmen durch Reformen des Kapitalmarktes
und Förderungen entgegenzuwirken
Am 29. Jänner 1997 hat der Bundeskanzler, Mag. Viktor Klima, in der 60. Sitzung des
Nationalrates seine Regierungserklärung abgegeben. Unter anderem sagte er:
„Dem Mangel an Eigenkapital der österreichischen Unternehmen wird durch weitere Reformen
des Kapitalmarktes entgegenzuwirken sein. Förderungen werden - ohne Gießkanne! - in erster
Linie auf die Fähigkeit zur Innovation, auf die regionale Vernetzung, auf die Kooperation mit
Wissenschaft und Forschung und die Erschließung neuer Märkte auszurichten sein.“
Nachdem die Ergebnisse dieser Reformen und weitere Reformabsichten den Anfragestellern
nicht bekannt sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Welche Reformen des Kapitalmarktes wurden seit dieser Regierungserklärung von Ihrem
Ministerium durchgeführt und sind gesetzlich verankert?
2. Welche Reformen des Kapitalmarktes haben Sie darüber hinaus eingeleitet?
3. Welche Reformvorschläge zur Verbesserung des Kapitalmarktes sind noch in Diskussion
und wann werden diese dem Nationalrat zugeleitet?
4. Welche Vorteile sehen Sie in der Einführung einer generellen Besteuerung von
Wertzuwächsen von Aktien (Aktiensteuer)?
5. Welche Verwaltungskosten würden durch die Einführung einer derartigen Aktiensteuer dem
Staat jährlich entstehen?
6. Mit welchem Steueraufkommen rechnet das Finanzministerium bei Einführung einer
Aktiensteuer?
7. Welches zusätzliche Steueraufkommen würde durch die in der Aktiensteuer vorgesehenen
generellen Aufhebung der Spekulationsfrist bei Aktien generiert?
8. Wie würde die Einhebung des Steueraufkommens aus dieser Aktiensteuer abgewickelt
werden?
9. Würden nichtstaatliche Stellen (z.B. Banken) mit der Einhebung bzw. Abbuchung und
Weiterleitung dieser Aktiensteuer (ev. teilweise) befaßt sein?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, welche Aufgaben werden Sie zu verrichten haben?
Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten werden diesen nichtstaatlichen Stellen dabei
entstehen?
Wenn ja, halten Sie es für möglich, daß diese nichtstaatlichen Stellen Gebühren für diese
Abrechnung berechnen?
10. Welche Nachteile sehen Sie in der Einführung einer Aktiensteuer?
11. Halten Sie die derzeitige Diskussion um die Einführung einer Aktiensteuer angesichts des
dahinsiechenden österreichischen Aktienmarktes für richtig?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
12. Gibt es im Finanzministerium Berechnungen über die Veränderungen der Angebots - und
Nachfrageelastizitäten an der Wiener Aktienbörse bei Einführung einer Aktiensteuer?
Wenn ja, wie würden sich bedingt durch diese Aktiensteuer Angebot und Nachfrage
verändern?
Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Vorteile sehen Sie in der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer?
14. Welche Nachteile sehen Sie in der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer?
15. Gibt es im Finanzministerium Berechnungen über die Veränderungen der Angebots - und
Nachfrageelastizitäten an der Wiener Börse bei eventueller Abschaffung der
Börsenumsatzsteuer?
Wenn ja, wie würden sich bedingt durch diese Abschaffung Angebot und Nachfrage
verändern?
Wenn nein, warum nicht?
16. Welche Erkenntnisse hat die von Staatssekretär Ruttenstorfer ins Leben gerufene
Reformkommission der Wiener Börse zur Reform der Wiener Börse bisher gebracht?
17. Ist Ihrer Ansicht nach die Schaffung steuerlicher Anreize für Kleinaktionäre sinnvoll?
Wenn ja, welche Überlegungen gibt es diesbezüglich Ihrerseits?
Wenn nein, warum nicht?
18. Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind Ihrer Ansicht nach notwendig, um den
österreichischen Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten?
19. Ist Ihrer Ansicht nach die dritte Säule der Altersvorsorge, die private Altersvorsorge
(Lebensversicherungen, Fondssparen, Aktienbesitz, etc.) dazu dienlich, die
Eigenkapitalstruktur der österreichischen Unternehmen zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um die dritte Säule der
Altersvorsorge, die private Altersvorsorge, leistungsfähig zu gestalten?
20. Was halten Sie von der Einführung einer Index - Aktie (ATX)?
Könnte eine Indexaktie Ihrem Verständnis nach dazu beitragen, den österreichischen
Aktienmarkt attraktiver zu gestalten?
21. Welche Förderungen wurden von der Bundesregierung zur Verbesserung der
Eigenkapitalausstattung österreichischer Unternehmen vergeben und in welchem Umfang?
a) Welche davon wurden auf die Fähigkeit zur Innovation überprüft und welchen Umfang
hatten sie?
b) Welchen Förderungen dienten der regionalen Vernetzung und welchen Umfang hatten
sie?
c) Welche Förderungen zielten auf die Kooperation der Unternehmen mit Wissenschaft
und Forschung ab und welchen Umfang hatten sie?
d) Welche Förderungen dienten der Erschließung neuer Märkte und welchen Umfang
hatten sie?