5850/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Nußbaumer und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Ankündigungen aus der Regierungserklärung bezüglich dem Mangel

an Eigenkapital der österreichischen Unternehmen durch Reformen des Kapitalmarktes

entgegenzuwirken

Am 29. Jänner 1997 haben Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der 60. Sitzung des

Nationalrates Ihre Regierungserklärung abgegeben. Unter anderem sagten Sie:

„Dem Mangel an Eigenkapital der österreichischen Unternehmen wird durch weitere Reformen

des Kapitalmarktes entgegenzuwirken sein. Förderungen werden - ohne Gießkanne! - in erster

Linie auf die Fähigkeit zur Innovation, auf die regionale Vernetzung, auf die Kooperation mit

Wissenschaft und Forschung und die Erschließung neuer Märkte auszurichten sein.“

Nachdem die Ergebnisse möglicher Reformen den Anfragestellern nicht bekannt sind, stellen

die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1.   Welche Reformen des Kapitalmarktes wurden durchgeführt und sind gesetzlich verankert?

2.   Welche Reformen des Kapitalmarktes haben Sie darüber hinaus eingeleitet?

3.   Welche Reformvorschläge zur Verbesserung des Kapitalmarktes sind noch innerhalb der

      Regierung in Diskussion und wann werden diese dem Nationalrat zugeleitet?

4.   Welche Vorteile sehen Sie in der Einführung einer Aktiensteuer?

5.   Welche Nachteile sehen Sie in der Einführung einer Aktiensteuer?

6.   Halten Sie die derzeitige Diskussion um die Einführung einer Aktiensteuer angesichts des

      dahinsiechenden österreichischen Aktienmarktes für richtig?

      Wenn ja, warum?

      Wenn nein, warum nicht?

7.   Welche Vorteile sehen Sie in der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer?

8.   Welche Nachteile sehen Sie in der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer?

9.   Welche Erkenntnisse hat die von Staatssekretär Ruttenstorfer ins Leben gerufene

      Reformkommission der Wiener Börse zur Reform der Wiener Börse bisher gebracht?

10. Ist Ihrer Ansicht nach die Schaffung steuerlicher Anreize für Kleinaktionäre sinnvoll?

      Wenn ja, welche?

      Wenn nein, warum nicht?

11. Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind Ihrer Ansicht nach notwendig, um den

      österreichischen Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten?

12. Ist Ihrer Ansicht nach die dritte Säule der Altersvorsorge, die private Altersvorsorge

      (Lebensversicherungen, Fondssparen, Aktienbesitz, etc.) dazu dienlich, die

      Eigenkapitalstruktur der österreichischen Unternehmen zu verbessern?

      Wenn nein, warum nicht?

      Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um die dritte Säule der

      Altersvorsorge, die private Altersvorsorge, leistungsfähig zu gestalten?

13. Was halten Sie von der Einführung einer Index - Aktie (ATX)?

      Könnte eine Indexaktie dazu beitragen, den österreichischen Aktienmarkt attraktiver zu

      gestalten?

14. Welche Förderungen wurden von der Bundesregierung zur Verbesserung der

      Eigenkapitalausstattung österreichischer Unternehmen vergeben?

      a) Welche davon wurden auf die Fähigkeit zur Innovation überprüft?

      b) Welchen Förderungen dienten der regionalen Vernetzung?

      c) Welche Förderungen zielten auf die Kooperation der Unternehmen mit Wissenschaft

      und Forschung ab?

      d) Welche Förderungen dienten der Erschließung neuer Märkte?