5851/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Nußbaumer und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Umsetzung der Ankündigung aus der Regierungserklärung betreffend Aufbrechen
überholter Strukturen, Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie die Unterstützung von Klein -
und Mittelbetrieben zu deren Überleben bzw. zur Entwicklung neuer KMU‘s
Am 29. Jänner 1997 haben Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der 60. Sitzung des
Nationalrates Ihre Regierungserklärung abgegeben. Unter anderem haben Sie in bezug auf
sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesagt:
„Was wir dazu brauchen, meine Damen und Herren, ist der Mut zur Veränderung. Wir brauchen
diesen Mut, um überholte Strukturen aufzubrechen, die durch bürokratische Hemmnisse das
Schaffen neuer Arbeitsplätze und neuer Betriebe beeinträchtigen; um offen gegenüber neuen
Entwicklungen zu sein, zum Beispiel gegenüber neuen Technologien, aber auch gegenüber
neuen Formen der Arbeit; um Weltoffenheit zu gewinnen, meine sehr geehrten Damen und
Herren!“
Sie sagten weiter:
„Wir wissen, daß im Bereich von Klein - und Mittelbetrieben die meisten Arbeitsplätze
geschaffen werden. Daher werden wir diesen Sektor sehr konzentriert unterstützen müssen:
durch das Wegräumen unnötiger bürokratischer Hindernisse, aber auch durch andere
Maßnahmen, etwa im Hinblick auf den Eigenkapitalsektor und vieles mehr, das die
Überlebenschancen und die Entwicklung dieser Unternehmen stärkt.“
Nachdem den unterfertigten Abgeordneten keine Gesamtdarstellung der gesetzten Maßnahmen
und den entsprechenden Ergebnissen bekannt ist, aber doch angenommen werden muß, daß den
erfolgten Ankündigungen konkrete Schritte gefolgt sind oder noch folgen, richten die
unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Welche bestehenden Strukturen haben sich als überholt herausgestellt (bitte um Auflistung
gesamthaft und je Ressort) und/oder welche bürokratischen Hemmnisse wurden seit Ihrer
Regierungserklärung gesamthaft und je Ressort als solche erkannt (bitte um Auflistung)?
2. Welche Strukturen haben Sie durch Maßnahmen verbessert und welche konkreten
Ergebnisse gibt es hiezu?
3. Welche bürokratischen Hemmnisse haben Sie seit Ihrer Regierungserklärung gesamthaft
und je Ressort beseitigt und welche konkreten Ergebnisse gibt es hiezu?
4. Welche Maßnahmen werden Sie noch in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung
überholter Strukturen gesamthaft und je Ressort ergreifen und zu welchem Zeitpunkt? (bitte
um Auflistung)
5. Welche Maßnahmen werden Sie noch in dieser Legislaturperiode zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse gesamthaft und je Ressort ergreifen und zu welchem Zeitpunkt?
(bitte um Auflistung)
6. Welche überholten Strukturen und bürokratischen Hemmnisse hat die Bundesregierung
gesamthaft und je Ressort speziell zur Entwicklung neuer Technologien abgebaut und wie
hoch beziffern Sie den dazugehörigen Maßnahmenerfolg?
7. Welche überholten Strukturen und bürokratischen Hemmnisse wird die Bundesregierung
gesamthaft und je Ressort in dieser Legislaturperiode speziell zur Entwicklung neuer
Technologien noch abbauen und zu welchem Zeitpunkt (bitte um Auflistung)?
8. Wie hoch würden Sie die Nachteile beziffern, die jährlich durch diese von Ihnen
angesprochenen überholten Strukturen und bürokratischen Hemmnisse gesamthaft der
österreichischen Volkswirtschaft entstanden sind?
9. Welches Ziel wurde von der Bundesregierung zum Aufbau neuer Formen der Arbeit
formuliert?
10. Welche Hindernisse hat die Bundesregierung zum Aufbau neuer Formen der Arbeit aus
dem Wege geräumt?
11. Welche konkreten Ergebnisse zum Aufbau neuer Formen der Arbeit wurden erreicht?
12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode, um das
von Ihnen formulierte Ziel zum Aufbau neuer Formen der Arbeit zu erreichen?
13. Welche Unterstützung hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung
den KMU‘s zuteil werden lassen:
a) Förderungen?
b) steuerlich?
c) sonstige?
14. Welche Unterstützung der KMU sind von der Bundesregierung in der laufenden
Legislaturperiode noch geplant und zu welchem Zeitpunkt (bitte um Auflistung)?
15. Wie viele Arbeitsplätze wurden seit Beginn Ihrer Kanzlerschaft von Klein - und
Mittelbetrieben geschaffen?