5853/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Willi Brauneder, Mag. Ewald Stadler, Herbert Scheibner, Wolfgang

Jung, Wilfried Tilg

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Ankündigung des Bundesministers für Inneres bezüglich Erteilung eines

abschlägigen Bescheids über die Durchfuhr ungarischer Truppenübungsteilnehmer zu einer

NATO - Übung in Norditalien

Medienberichten ist zu entnehmen, daß Ungarn ein Ansuchen um eine

Durchfuhrgenehmigung zu einem NATO - Manöver in Norditalien an das Bundesministerium

für Inneres gerichtet hat.

Nachdem das Innenministerium mit Schreiben vom 18. Februar 1999 der ungarischen

Botschaft seine ablehnende Haltung übermittelte und empfahl, das Transit - Ansuchen

zurückzuziehen, verzichtete Ungarn auf den Antrag.

Die ablehnende Haltung das Bundesministeriums für Inneres gegenüber dem ungarischen

Ansuchen begründet der Innenminister mit der Stellungnahme des Verfassungsdienstes des

Bundeskanzleramtes vom 22. Jänner 1999, wonach lediglich nur dann keine Einwände

bestünden, wenn es sich um eine Übung im Rahmen der UNO oder der NATO - ,,partnership

for peace“ handle.

Während der Innenminister einen Verstoß gegen Neutralität und Kriegsmaterialiengesetz

befürchtet, weisen Sie Presseberichten zufolge daraufhin, daß Österreich selber an derartigen

Übungen teilnehme und Sie keinen Grund sehen, einem befreundeten Staat die Durchfuhr

geringen Materials und Truppenübungsteilnehmer zu verweigern.

Auch im NATO - Hauptquartier zeigte man sich enttäuscht, inwieweit diese Haltung zum Geist

der NATO - ,,partnership for peace“ passe, der Österreich ja angehöre.

Zudem habe Österreich für die Rettungs - und Evakuierungsmaßnahmen bei den

Lawinenunglücken in Tirol ohne Bedenken NATO - Hubschrauber angefordert, wenige Tage

bevor ein ungarisches Mini - Kontingent durch Österreich fahren wollte, um an einer

Evakuierungsübung teilzunehmen.

Über den Anlaßfall hinaus wird Ungarn als NATO - Vollmitglied zur ,,NATO - Exklave“, da

von den übrigen NATO - Ländern vor allem durch Österreich abgeschnitten.

Bei permanenter Verweigerung von Durchfuhr - und Überfluggenehmigungen an Ungarn ist

eine Verschlechterung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich

einerseits, den NATO - Staaten und Ungarn andererseits zu befürchten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung

nachfolgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie Übungen zwischen einem NATO - Staat und Österreich für

    neutralitätsgefährdend, auch wenn sie nicht im Rahmen der NATO - ,,partnership for peace“

    stattfinden?

    Wenn nein, warum nicht?

2. Wie beurteilen Sie inhaltlich und moralisch das Ansuchen Österreichs um die Hilfestellung

    von bundesdeutschen und amerikanischen NATO - Hubschraubern bei Bergungs - und

    Evakuierungsmaßnahmen nach den Lawinenkatastrophen in Tirol, während Ungarn die

    Durchreise zu ebensolchen Übungen nach Norditalien verweigert wurde?

3. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Osterreich,

    den NATO - Staaten und Ungarn, welche aus der Ankündigung eines abschlägigen Bescheids

    seitens des Bundesministeriums für Inneres betreffend die Durchfuhr ungarischer

    Truppenübungseinheiten erwachsen, besonders auch im Hinblick auf die von der gesamten

    Bundesregierung propagierte EU - Osterweiterung?

4. In welcher Weise ist es für Sie vorstellbar, daß Ungarn mit anderen NATO - Mitgliedern

    kommuniziert?

5. Befürchten Sie Auswirkungen auf das Verhältnis und die Kooperationsbereitschaft

    zwischen dem österreichischen Bundesheer und den Armeen befreundeter NATO - Staaten?

    Wenn ja, welche?