5870/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann

und Kollegen an den

Bundesminister für Justiz

betreffend den mysteriösen Lauf des Aktes “Bundesminister für Inneres

Karl. Schlögl"; Verdacht des Verstoßes gegen § 3 Verbotsgesetz in der StA     

Wien

       Der ehemalige SPÖ - Abgeordnete zum Nationalrat, Dipl.-Vw. Mag. DDr. Stephan Tull sah

sich veranlaßt am 21. Jänner 1999 an den Bundesminister für Justiz das in Ablichtung beigefügte

Schreiben zu richten.

       In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

Anfrage:

       Sind Sie bereit, den im angeführten Schreiben geschilderten Vorfall einer sehr genauen

       Überprüfung zu unterziehen und dem Nationalrat das Ergebnis dieser Überprüfung

       bekanntzugeben?

       Diplomvolkwirt

Mag. DDr. Stephan Tull

          Stülzstraße 6

   A - 4840 Vöcklbruck

                                               Vöcklabruck, an 21. Janner 1999

Herrn

Bundesminister für Justiz

Dr. Michael Michalek

Schrmerlingplatz

1010 Wien

Betreff:

Per “mysteriöse" Lauf des Aktes betreffend " Bundesminister Mag. Karl

SCHLÖGL Verdacht des Verstoßes gegen § 3 Verbotsgesetz " in der STAATSANWALT -

SCHAFT WIEN.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich habe am 1. Dezember 1998 eine Eingabe betreffend "Bundesminister Mag.

Karl SCHLÖGEL; Verdacht des Verstosses gegen § 3 Verbotsgesetz EINGESCHRIEBEN

an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtet.

Am 20. Jänner 1999 hat mir anläßlich einer Urgenz der Leitende Staatsanwalt

Hofrat Dr. Adolf KORSCHE mitgeteilt, daß meine oben zitierte Eingabe

einem anderen, bereits längst erledigten Akt EINVERLEIBT worden ist.

Ich habe umgehend dem Herrn Hofrat für Dr. Adolf KORSCHE eine Ablichtung meiner

Eingabe vom 1. Dezember 1998 eingeschrieben zugestellt.

Da Sie dieser Sachverhalt VIELLEICHT interessieren Könnte, teile ich Ihnen

diesen zu Ihrer geschätzten Kenntnisnahme mit und entbiete Ihnen meine guten

Wünsche und Grüße