5874/J XX.GP

ANFRAGE

                der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen

                an den

                Bundesminister für Justiz

                betreffend den Einfluß, den der gerichtsbekannte Intrigant Dr.

                Wolfgang Neugebauer im Justizbereich ausübt

     Der ehemalige SPÖ - Abgeordnete Dipl. - Vw. Mag. DDr. Stephan Tull hat von einem empör -

ten SPÖ - Mitglied das Informationsblatt ,,ahs - aktuell” (Sozialdemokratische Professoren/innen -

Sozialdemokratische Gewerkschafter/innen) Folge 108 vom Dezember 1997 erhalten.

     Auf der Seite Fünf dieser Schrift ist ein Beitrag des sogenannten wissenschaftlichen Leiters

des ,,Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes” (DÖW) gerichtsbekannt als Privat - Stasi, Dr. Wolfgang Neugebauer veröffentlicht. Es handelt sich dabei um einen Vortrag, den der

gerichtsbekannte Intrigant am 28. Oktober 1997 im Stadtschulrat für Wien (!) gehalten hat.

                Der gerichtsbekannte Neugebauer führt u. 2. folgendes aus:

                               “...hat das DÖW am 14.2.1996 Anzeige wegen NS - Wiederbetätigung und

                               Verhetzung bei den zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet. In völliger

                               Verkennung der Substanz und Tragweite dieser erstmaligen neonazist -

                               ischen Internet - Propaganda aus Österreich hat die Staatsanwaltschaft

                               Wien die Anzeige des DOW zurückgelegt... Das DÖW hat diese Rechtsauf -

                               fassung nicht hingenommen...

                               Nach massiven Protesten des DÖW hat der österreichische Justizminister

                               Nikolaus Michalek die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens gegen

                               Swoboda angeordnet.”

     So weit ist es also in der Republik Österreich bereits gekommen, daß ein gerichtsbekannter

Intrigant den Justizminister der Republik bestimmt, die Staatsanwaltschaft - gegen deren rechtliche

Überzeugung - anzuweisen, ein Verfahren einzuleiten, obwohl diese die zu Grunde liegende

Anzeige bereits zurückgelegt hatte.

     Damit ist der Verdacht, daß die Staatsanwaltschaften in den Dienst politischer Kräfte gestellt

wurden und heute mehr denn je werden, sehr überzeugend erhärtet worden. Ja es drängt sich

geradezu der dringende Verdacht auf, daß alle Akten der Staatsanwaltschaften dem gerichtsbe -

kannten Neugebauer vor jeder Entscheidung vorzulegen sind, um dessen ,,Rechtsmeinung” einzu -

holen.

     In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz daher folgende

Anfrage:

1.) Sind Sie bereit, den dieser Anfrage zu Grunde liegenden Akt den Abgeordneten vorzu -

     legen? -

     Wenn nein, warum nicht?

2.) Sind auch Sie der Meinung, daß der Leitende Staatsanwaltschaft für Wien, Hofrat Dr.

     Adolf Korsche, “die Substanz und Tragweite dieser erstmaligen neonazistischen Internet -

     Propaganda aus Österreich” völlig verkannt hat?  —

     Wenn ja, welche Schlußfolgerungen werden Sie aus diesem Vorfall ziehen? -

     Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um die Staatsanwaltschaft Wien, deren Leiter,

     Hofrat Dr. Adolf Korsche, und aller dortigen Beschäftigten zu rehabilitieren?

3.) Wie viele Anzeigen hat der gerichtsbekannte Neugebauer in den letzten fünf Jahren im

     eigenen Namen bzw. im Namen des DÖW erstattet?

4.) Wie viele Anzeigen davon mußten in diesen letzten fünf Jahren niedergelegt werden?

5.) Wie oft haben Sie in anderen Fällen unter Anleitung des Neugebauers von Ihrem Wei -

     sungsrecht Gebrauch gemacht und die Staatsanwaltschaften gegen deren Rechtsüber -

     zeugung angewiesen, Strafverfahren einzuleiten?