5877/J XX.GP
der Abgeordneten Wurmitzer
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Strafanzeige von FP - Abgeordneten zum Nationalrat
Die FPÖ hat in letzter Zeit der Justiz verstärkt den Vorwurf gemacht, politisch zu agieren.
Dies insbesondere dann, wenn es um Strafverfahren bzw. Verurteilungen von Mandataren der
FPÖ gegangen ist. Dem gegenüber haben Mandatare der FPÖ die von ihnen so kritisierte
Justiz häufig selbst angerufen und die Einleitung von Strafverfahren verlangt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. In wie vielen Fällen haben NR - Abgeordnete der FPÖ in den Jahren 1995 bis 1998, pro
Jahr Privatanklagen bei Gerichtshöfen eingebracht?
2. in wie vielen Fällen wurden ebenfalls von 1995 bis 1998 pro Jahr Staatsanwaltschaften
mit einer Sachverhaltsdarstellung (Anzeige) befaßt?
3. In wie vielen dieser Fälle kam es tatsächlich zur Einleitung eines Strafverfahrens?
4. In wie vielen Fällen kam es zu einer Anklageerhebung?
5. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Angezeigten?